Niedersachsens neue Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) will die Debatte um Alternativen für Schweinehaltende Betriebe befördern. „Wir müssen nicht nur über den Umbau der Tierhaltung sprechen, sondern auch über die Diversifizierung“, sagte Staude bei einer Veranstaltung in der Böll-Stiftung zur Grünen Woche in Berlin. „Wir müssen Handlungsalternativen anbieten, sonst verstärkt sich nur das Höfesterben“, so Staudte weiter.

Konkret gehe es ihr um zweite Standbeine, etwa wenn die Tierhaltung wegen des Umbaus der Tierhaltung auf mehr Platz in der Menge eingeschränkt werde. Zudem benötige man Konzepte und Alternativen für die Ställe, die künftig aufgegeben werden, erläuterte die Agrarministerin weiter.

Die Antwort kann nicht sein, die Höfe sollen abschließen. - Miriam Staudte, Agrarministerin Niedersachsen

„Wir können uns das gesellschaftlich nicht leisten, wenn die Hoftore schließen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Betriebe mitnehmen“, so Staudte.

Niedersachsen wolle nun als Land ein Diversifizierungsprogramm auflegen und dafür die Agrarinvestitionsprogramme (AFP) aufstocken. Sie lege Wert auf eine Perspektive für konventionellen Betriebe. „Die Antwort kann nicht sein, die Höfe sollen abschließen“, sagte Staudte in der Böll-Stiftung.

Angrenzende Wirtschaft in Überlegungen mit aufnehmen

Bei der Suche nach Alternativen müsse zudem der vor- und nachgelagerte Bereich mitgedacht werden. „Es muss auch Perspektiven für diese Bereiche geben“, sagte Staudte. Als Beispiel für den Wandlungsprozess nannte Staudte Investitionen von Nordzucker in den Anbau von Leguminosen, sowie den Einstieg von Wurstherstellern in die Produktion von veganen Produkten.

Förderfähigkeit für Haltungsstufe 2 ermöglichen

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen im Bundestag um das Tierhaltungskennzeichengesetz forderte Staudte auch eine Chance für die niedrigeren Tierhaltungsstufen. Bei der Förderung des Umbaus der Tierhaltung brauche es mehr Flexibilität für die Förderfähigkeit auch von kleineren Stufen wie der Stufe 2 sowie für größere Betriebe, die mehr Tiere als die bisher geplanten Obergrenzen halten.

„Wir müssen ein Ranking machen, die hohen Stufen zuerst, wenn dort keine Anträge mehr kommen, dann auch für die niedrigeren Stufen öffnen“, schlug Staudte vor.

Bund will nur höhere Haltungsstufen unterstützen

Im Bund sieht das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) aufgelegte Bundesprogramm, das den Umbau der Tierhaltung begleiten soll, Obergrenzen bei der Zahlung von Tierwohlprämien vor. Danach sollen 65 % der tierwohlbedingten Mehrkosten ausgeglichen werden und die Prämie bei 3.000 erzeugten Mastschweinen bzw. 200 Sauen pro Jahr und Betrieb gedeckelt werden. Zudem soll die Förderung nur in die drei höchsten Stufen fließen. Die Einstiegstufe 2 bei den Haltungsformen aus dem Tierhaltungskennzeichengesetz, die etwas höher als der Standard der Initiative Tierwohl (ITW) liegt, will der Bund hingegen nicht fördern.

Niedersachsens Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Niedersachsen steht mit seiner starken Veredelungswirtschaft beim Umbau der Tierhaltung unter besonders starkem Druck. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die rot-grüne Landesregierung sich für Unterstützungsprogramme beim Umstieg ausgesprochen. Schweinehaltenden Betrieben will sie ein Ausstiegsszenario anbieten. „Um veränderungsbereiten Betrieben eine Möglichkeit zum Einstieg in andere landwirtschaftliche Bereiche zu ermöglichen, werden wir ein ‚Zukunftsprogramm Diversifizierung‘ zur Förderung der Reduzierung der Tierbestände und des tiergerechten Stallumbaus finanzieren“, heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich.

Grüne Woche dreht sich erneut um Zukunft der Tierhaltung

Auf der Grünen Woche in Berlin konzentrieren sich viele Debatten erneut auf die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte auf verschiedenen Podien, dass der Umbau der Tierhaltung nicht zu einem reinen Abbauprogramm geraten dürfe. Zu Beginn der Grünen Woche hatte auch die Borchert-Kommission die Ampel-Koalition in einer Stellungnahme zu Korrekturen an ihren Plänen für die Tierhaltungskennzeichnung, die Finanzierung von Umbaumaßnahmen und für das Baurecht aufgerufen. Die Vertreter der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP machen in Berlin deutlich, dass sie grundsätzlich an ihrer Linie festhalten wollen, Änderungen könnte es aber im Detail noch geben.