Die gestrige Niedersachsen-Wahl hatte nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in der Agrarpolitik eine bundespolitische Komponente. So strahlte die Wahl im Agrarland Niedersachsen mit der großen Bedeutung der Veredelungswirtschaft auf die Verhandlungen der Ampel im Bund über ihr Zukunftskonzept zur Tierhaltung aus. Nach dem Wahlergebnis stehen in Hannover die Zeichen nun allerdings auf Veränderungen und eine rechnerisch mögliche rot-grüne Landesregierung.

Als Wahlsieger geht in Niedersachsen die SPD hervor, sie erhielt laut dem amtlichen Endergebnis 33,4 % der Zweitstimmen. Die CDU brachte es auf 28,1 % und die Grünen auf 14,5 %. Die AfD konnte 10,9 % der Wähler überzeugen; die FDP hingegen nur 4,7 % und wird daher in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sein. Auch die Linke schaffte es nicht über die 5 %-Hürde.

Spannend wird, wie die Landwirtinnen und Landwirte im Vergleich zum Gesamtergebnis abgestimmt haben. Die Ergebnisse über Befragungen dazu werden im Laufe des Nachmittags erwartet.

Das Endergebnis der Niedersachsen-Wahl 2022 war mit Spannung erwartet worden. Der Wahlsieger Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte am Wahlabend, dass er eine Bedeutung der Wahl über das Bundesland hinaus sieht. „Das waren hier wirklich nicht nur Landtagswahlen“, sagte Weil nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Agrarministerin Otte-Kinast zieht über Liste in den Landtag

Die bisherige Agrarministerin von Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), wird nach der Wahl vermutlich nicht nur ihr Ministeramt verlieren, sondern hat auch das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Bad Pyrmont verfehlt. In den niedersächsischen Landtag zieht sie dennoch über einen erreichten Listenplatz ein.

Der bisherige Umweltminister Olaf Lies (SPD) bleibt der Landespolitik für weitere fünf Jahre erhalten. Er gewann seinen Wahlkreis Friesland mit 49,0 % der Stimmen. In den Landtag hat es über die Landesliste auch der ehemalige Agrarminister von den Grünen, Christian Meyer, geschafft.

Nicht mehr im Landtag vertreten sein wird hingegen der Agrarsprecher der FDP, Hermann Grupe. Nicht mehr angetreten zur Wahl war der für Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke.

Özdemir erwartet "gute Politik für Land, Stadt und Klima"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gratulierte per Twitter dem Wahlsieger von der SPD, Ministerpräsident Stephan Weil und den Grünen in Niedersachsen zu ihren Stimmengewinnen. Mit Blick auf die voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen von rot grün schrieb Özdemir, dass eine Regierung mit „guter Politik für Land, Stadt & Klima“ drin sei. Trotz der Gewinne der eigenen Partei machten ihm die Verluste der anderen demokratischen Parteien und die Gewinne für die AfD Sorgen, so Özdemir.

Hennies will rot-grüne Agrarpolitik als "Mahner" begleiten

Das Landvolk in Niedersachsen bereitet sich nun auf eine rot-grüne Regierung vor. Landvolkspräsident Dr. Holger Hennies gratulierte Ministerpräsident Stephan Weil und bot ihm weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, den Transformationsprozess in der Landwirtschaft aktiv mitzugestalten hin zu einer umweltschonenden, effizienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig und auskömmlich ist. Die Grünen wollen den ökologischen Landbau und den Green Deal vorantreiben. Bei allen Vorhaben bleibt das Landvolk Mahner und Partner der Politik“, sagte Hennies nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Hennies begrüßte, dass die SPD den Niedersächsischen Weg finanziell langfristig absichern und ähnliche Dialogformate auch für den Umbau der Tierhaltung und die Energiewende sowie den Moor- und Klimaschutz entwickeln will. Die Grünen erinnerte Hennies bereits kurz nach der Wahl an ihr Wahlprogramm laut dem sie „ein Förderprogramm zum Um- oder Ausstieg aus der Tierhaltung auflegen“ wollen. Auch auf die von den Grünen angekündigte Bodenmarktpolitik bereitet sich das Landvolk laut Hennies bereits vor.

Zudem erwartet das Landvolk intensive Verhandlungen über die Zukunft der niedersächsischen Moorstandorte und die Alternativen für die bisherige landwirtschaftliche Nutzung. „Wir werden sehen, was im Koalitionsvertrag der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien von den bisherigen Absichtserklärungen übrigbleibt“, sagte Hennies. „Es gilt dabei, die Ernährung und Versorgung der Menschen mit Weitsicht sicherzustellen und bezahlbar zu halten sowie die Folgen politischer Eingriffe im Blick zu behalten“, sagte er.