Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 und hier insbesondere die Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe waren heute Thema eines Gesprächs von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies mit fünf Verbänden. Der Einladung der beiden Minister gefolgt waren Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie das Landvolk Niedersachsen. Hintergrund war ein Positionspapier von NABU, BDM und AbL, dass den Ministern am Rande des Januar-Plenums des niedersächsischen Landtages überreicht wurde.
Länder mit neue Gestaltungsmöglichkeiten
Die Minister gaben Einblicke in aktuelle Diskussionsstände zum Bereich „Landwirtschaft und Umweltschutz“ sowie bei den Verhandlungen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020. Für die kommende Förderperiode werden den Ländern neue Gestaltungsmöglichkeiten zugebilligt, so die Ministerin. „Niedersachsen wird die Spielräume auch für mehr Umwelt- und Klimaschutz nutzen und damit zur Stärkung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft beitragen.“, so Barbara Otte-Kinast. Zu diesem Zweck sollen die Agrarumwelt- und die Vertragsnaturschutzmaßnahmen weiterentwickelt werden. Für die Pflege von Naturschutzflächen sehen die Vorschläge der EU-Kommission außerdem gesonderte Möglichkeiten vor, zum Beispiel in Form der Natura-2000-Prämie. Niedersachsen plant hierfür weiterhin gezielt Fördermittel ein.
Naturverträgliche Bewirtschaftungsmethoden stärker fördern
„Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft sind hoch. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen z.B. umwelt- und naturverträgliche Bewirtschaftungsmethoden deutlich stärker gefördert und finanziell besser honoriert werden als bisher.“, sagt Minister Lies. Die aktuellen Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform sehen diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Es sei jetzt Sache der Mitgliedstaaten, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch Kürzung der Finanzmittel der EU – unter anderem aufgrund des anstehenden Brexits – zu einer umwelt- und naturverträglichen Ausgestaltung der derzeit verhandelten Regelwerke auf EU-Ebene und nationaler Ebene beizutragen.
