Hat die Nutztierhaltung in Niedersachsen noch eine Zukunft und wie soll diese gestaltet sein? Das waren die drängenden Fragen, die die Mitgliederversammlung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) am 12. April an Agrarministerin Miriam Staudte im Rahmen der Mitgliederversammlung des Agrar- und Ernährungsforums (kurz: AEF) in Essen/Oldenburg richtete.

In ihrer Rede machte die Grünen-Politikerin dann deutlich, dass die Tierhaltung nicht immer nur auf Effizienz und Hochleistung ausgerichtet sein müsse, sondern ihren Fokus stärker auf Resilienz richten sollte. Das verdeutliche auch die enorme Volatilität auf dem Weltmarkt.

Energie als Einkommen wichtiger als Tierhaltung?

Staudte plädierte dafür, dass sich die Landwirtschaft insgesamt unabhängiger aufstellen müsse, fasst das AEF die Rede zusammen. Auf Landesebene hätten die Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerien eine Taskforce zu Erneuerbaren Energie eingerichtet, die auch für die Landwirtschaft positive Effekte haben würden, da neue Einkommensquellen im ländlichen Raum in Niedersachsen erschlossen werden und Geld in den Regionen bleibe, statt abzufließen. Autarke Energieversorgungen seien für Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft künftig ein Mittel zur Kostenstabilität.

Bekannte Worte zum Tierhaltungsumbau

Bezüglich des schleppenden Umbaus der Tierhaltung verwies Staudte auf die kommende Sonder-Agrarministerkonferenz im Mai und wiederholte bekannte Forderungen. So bedürfe es neben eines dauerhaften Instruments zur Finanzierung des Umbaus auch einer überfälligen Abstimmung zwischen Bau- und Immissionsrecht und den gewünschten Tierwohlmaßnahmen.

Landkreise benötigten dringend Handlungshinweise, um Um- und Neubauten für landwirtschaftliche Betriebe zu ermöglichen. Insgesamt gehe sie davon aus, dass es in den nächsten Jahren zu einer Reduktion der Tierbestände, insbesondere im Oldenburger Münsterland, kommen werde. „Ich bekenne mich zur Nutztierhaltung in Niedersachsen, sie muss jedoch langfristig regionalbezogen an die Fläche gebunden sein. Das hat auch nochmals der kürzlich veröffentlichte Nährstoffbericht gezeigt“, so die Aussage der Ministerin.

Zukunftsprogramm Diversifizierung als Chance für schweinehaltende Betriebe

In diesem Zusammenhang warb Ministerin Staudte für das Zukunftsprogramm Diversifizierung. Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm und der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in regionale Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen gebe es bereits jetzt zwei Instrumente. Diese würden gerade so angepasst, dass abstockende schweinehaltende Betriebe bevorzugten Zugang erhalten können.

Ein weiteres Programm ist laut der Politikerin in Arbeit. Das Land Niedersachsen wolle das jetzige Förderprogramm des Bundes zum Umbau der Tierhaltung in Richtung zu mehr Tierwohl konstruktiv mit dem Diversifizierungsprogramm ergänzen, sagte die Ministerin laut AEF.

Es gehe darum, zu verhindern, dass Betriebe nicht nur aus der Tierhaltung aussteigen, sondern ganz aufgeben. Bei der Förderung des Bundes für den Umbau für mehr Tierwohl habe sie sich für eine Ausweitung der förderfähigen Betriebe eingesetzt, was auch zu einer Erweiterung der antragsberechtigten Betriebe geführt habe.

Guericke: Politik liefert nur Stückwerk

Dass die Bauern längst zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft bereit sind, betonte der AEF-Vorsitzende Sven Guericke. Deutlich mahnte er jedoch die fehlende Planungssicherheit an. Die Politik versäume es, langfristige und nachhaltige Rahmenbedingungen für die Zukunft der Branche zu schaffen.

Es werde lediglich Stückwerk geliefert, so Guericke. Dabei lägen mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft tragfähige und im gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeitete Vorschläge vor. Weder die Vorgängerregierung noch die jetzige Ampelkoalition schaffe es, ein tragfähiges Konzept für den Umbau der Tierhaltung auf den Weg zu bringen.

Auch mit dem Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, mit dem Bundesprogramm Tierhaltung sowie mit dem vorliegenden Novellierungsentwurf des Baurechts gelänge es nicht, den Tierhaltern eine dauerhafte Perspektive zu geben.

Dabei seien die Auswirkungen der fehlenden Planungssicherheit auf die gesamte Branche mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen gravierend. Zahlreiche Tierhalter hätten ihre Höfe aufgeben müssen, darunter vornehmlich kleine und familiengeführte Betriebe, die stets das Rückgrat der ländlichen Regionen abgebildet haben.

Verschärfend hinzu käme nun der Entwurf für das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Haltung von Mastputen. Sollte dieser in der jetzigen Form umgesetzt werden, führe das zu einem massiven Strukturbruch im Oldenburger Münsterland und bedeute eine enorme Schwächung der Wertschöpfungsketten in diesem Raum.