Niedersachsen und Bayern ziehen in Brüssel bei GAP-Reform an einem Strang

Die Landwirtschaftsministerinnen von Niedersachsen Barbara Otte-Kinast (CDU) und des Freistaates Bayern, Michaela Kaniber (CSU), ziehen bei der Bewertung der Kommissionsvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an einem Strang und fordern Korrekturen und klare Fortschritte beim Bürokratieabbau.

Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel (Bildquelle: Bayern Pressestelle)

Die Landwirtschaftsministerinnen von Niedersachsen Barbara Otte-Kinast (CDU) und des Freistaates Bayern, Michaela Kaniber (CSU), ziehen bei der Bewertung der Kommissionsvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an einem Strang und fordern Korrekturen und klare Fortschritte beim Bürokratieabbau. Dies machten die beiden Ressortkolleginnen beim Bund-Ländergespräch mit den EU-Agrar- und Haushaltskommissar auf Einladung von Bundeslandwirtshaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel deutlich
 
„Deutliche Korrekturen der Reformpläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind unabdingbar, „ forderte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am Dienstag beim Treffen der deutschen Agrarminister mit Agrarkommissar Phil Hogan und Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel.
 
Neben dem Erhalt der Mittel auf dem bisherigen Niveau setzte sich die bayerische Ministerin vor allem auch für wirksame Fortschritte in Sachen Bürokratieabbau ein. „Es ist den Landwirten nicht vermittelbar, dass sie einerseits Einbußen der Fördermittel hinnehmen sollen und gleichzeitig keine spürbare Entlastung von den bürokratischen Auflagen vorgesehen ist“, so Kaniber.

Von den Ende vergangenen Jahres in der Omnibus-Verordnung beschlossenen Erleichterungen sei in den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nichts mehr zu finden, kritisierte Kaniber. „Die Agrarpolitik nach 2020 muss nun endlich beim Bürokratieabbau vorankommen und die Landwirte wahrnehmbar entlasten“, sagte die bayerische Agrarressortchefin.
 
Deutlich grenzte sich Kaniber von politischen Forderungen der Sozialdemokraten und der Grünen im Rund der Landesminister ab. So erteilte sie eine klare Absage gegenüber SPD-Forderungen, die Direktzahlungen auslaufen zu lassen. Ebenso dürften Direktzahlungen nicht ständig mit zusätzlichen Auflagen belastet werden, wie dies die Grünen uner dem Stichwort Konditionalität forderten. „Die erste Säule ist zur Einkommenssicherung der bäuerlichen Betriebe unabdingbar“, beharrte Kaniber.
 
Kaniber: "Brüssel soll sich nicht um Bagatellverstöße wie Ohrmarken kümmern"Gegenüber den Kommissaren warnte die Ministerin, die zugesagten nationalen Spielräume nicht durch enge Vorgaben aus Brüssel wieder zunichte zu machen. „Die Kommission kann den Mitgliedern nicht mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik übertragen und gleichzeitig die Vorgaben so detailliert festlegen, dass am Ende keine Anpassung an regionale Gegebenheiten mehr möglich ist“, kritisierte Kaniber. So müssen beispielsweise die Prüfung des „echten Landwirts“ und die Definition des Dauergrünlands von den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst entschieden werden können. Auch Bagatellverstöße bei den Ohrmarken dürften künftig nicht mehr über das Förderrecht zusätzlich sanktioniert werden.
 
Gleichklang hingegen zwischen Niedersachsen und Bayern: Bund und Länder werden der Kommission Vorschläge zur Entbürokratisierung liefern. „Wir können uns nicht in Details verlieren und jede Ohrmarke zählen“, pflichtete die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast bei. EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe sich dafür aufgeschlossen gezeigt.
 

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast mit EU-Kommissar Phil Hogan im Gespräch beim Bund-Länder Treffen in Brüssel (Bildquelle: Land Niedersachsen)

Hauptthema bei den Brüsseler Gesprächen sie die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gewesen. „Ich begrüße, dass die erste und zweite Säule in einer Strategie zusammengeführt werden. Es ist aber wichtig, dass die Bundesländer den Hut für die Gestaltung der zweiten Säule aufbehalten“, betonte Otte-Kinast.

Phil Hogan habe erklärte, so Otte-Kinast, dass regionale Pläne möglich seien, wenn sie in die Gesamtstrategie passen. Deutschland sei gefordert, seine Vorstellungen zu formulieren.
 
Otte-Kinast: "Bund und Länder werden Korrekturvorschläge in Brüssel abliefern"„Bund und Länder werden der Kommission Vorschläge zur Entbürokratisierung liefern“, kündigte die niedersächsische Ministerin an und versicherte ihre Unterstützung, dies in der AMK auf den Weg zu bringen.
 
Auch der endgültige Finanzrahmen der GAP ist offenbar noch nicht festgezurrt, sagte Otte-Kinast. EU-Kommissar Oettinger habe betont, dass seine Finanzvorschläge nur ein Angebot seien. Er habe leidenschaftlich für ein starkes Europa und höhere finanzielle Beiträge aller Mitgliedsstaaten zugunsten des EU-Budgets geworben. Im November sollen die Gespräche mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan weiter vertieft werden.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

Schreiben Sie Thomas A. Friedrich eine Nachricht

ASP-Impfstoff für Wildschweine?

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen