Niedersachsen vereinbart Videoüberwachung in Schlachthöfen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat heute mit der Fleischwirtschaft, dem Handel und den Veterinärbehörden eine Vereinbarung zur Videoüberwachung in Schlachthöfen unterzeichnet. Die Installation von Kamerasystemen ist zunächst freiwillig. Sie soll aber zu einer bundesweiten Verpflichtung werden.

Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag. Kern der Vereinbarung ist, dass die Fleischwirtschafts- und Handelsverbände ihren Mitgliedern bis zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung die Installation von Kamerasystemen auf freiwilliger Basis empfehlen und die Unternehmen auch bei der Einführung unterstützen. Die kameragestützte Überwachung soll sich auf besonders tierschutzrelevante Bereiche im Schlachthof konzentrieren und der zuständigen Behörde für amtliche Überwachungszwecke zur Verfügung stehen. Dabei sollen in diesem Bereich bestehende Regelungsspielräume des europäischen und nationalen Rechts im Sinne des Tierschutzes ausgeschöpft werden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Verbände, die bestehenden tierschutzrechtlichen Vorgaben im Schlachthof strikt einzuhalten und die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente im Sinne des Tierschutzes konsequent zu nutzen. Dazu zählt etwa die betriebliche Eigenkontrolle, die Mitwirkung in Facharbeitsgruppen und das regelmäßige Aktualisieren von Leitfäden.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle mit tierschutzrechtlichen Verstößen in Schlachtbetrieben in Niedersachsen. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände im November 2018 hatte Otte-Kinast eine freiwillige Vereinbarung zur Einführung von videogestützten Überwachungssystemen initiiert. Aus dieser freiwilligen Initiative soll im zweiten Schritt eine bundesweite Verpflichtung werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur verbindlichen Kameraüberwachung in Schlachtbetrieben bringt Niedersachsen am kommenden Freitag, 15. Februar, in den Bundesrat ein.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Das bezahlt wieder einmal der Landwirt, Stasimethoden am Arbeitsplatz!

Wir wollen alle, das es den Tieren gut geht, aber alles vor dem Hintergrund der totalen Überwachung, ist ein wenig überzogen. Kein Mensch will sich gerne am Arbeitsplatz so strickt überwachen lassen, das hat etwas von der gläsernen Gesellschaft, die so bestimmt Keiner haben möchte. Warten wir mal ab, was das noch für Blüten treibt, bis die Bevölkerung aufbegehrt!

von Bernhard ter Veen

...

da fällt uns jetzt die Stasi aus der ehemaligen vor die Füsse. Wenn DAS die "Blühenden Landschaften" sein sollen... na dann gute Nacht Tierhaltung in Deutschland. Als nächstes sind dann wohl wir Tierhalter mit der Überwachung dran. ...so kann man auch Land zum blühen bringen, indem man die Tierhalter abschafft. Danke an die "vom Volk gewählten Abgeordneten".

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