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Niedersachsen: Was bleibt übrig von der Agrarwende?

Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat die Große Koalition in Niedersachsen aus SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. In der Agrarpolitik wollen sie viel von der rot-grünen Vorgängerregierung fortführen. An einigen Stellen schlagen sie aber einen betont anderen Ton an.

Lesezeit: 6 Minuten

Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat die Große Koalition in Niedersachsen aus SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. In der Agrarpolitik wollen sie viel von der rot-grünen Vorgängerregierung fortführen. An einigen Stellen schlagen sie aber einen betont anderen Ton an.


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Mehr als 20 Seiten umfasst die Agrar- und Agrarumweltpolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen. Im Vorwort zur Landwirtschaftspolitik betonen SPD und CDU, dass sie „verloren gegangenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückgewinnen“ wollen. Bis Mitte 2018 soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet sein, der eine „höhere gesellschaftliche Akzeptanz moderner bäuerlicher Landwirtschaft zum Ziel hat“, versprechen SPD und CDU. An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag schreiben sie, dass sie den konventionellen und ökologischen Landbau gleichwertig betrachten wollen. Der Zuschnitt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleibt bestehen und wird wie bereits berichtet von der Landfrau und Milchviehhalterin Barbara Otte-Kinast von der CDU besetzt. Eine Übersicht über die wichtigsten agrarpolitischen Inhalte des niedersächsischen Koalitionsvertrags:


Milch: Zur Milchpolitik betonen die Koalitionäre, dass insbesondere auf Bundes- und Europaebene Instrumente zur Krisenintervention zügig entwickelt werden müssten, die schnelles staatliches Handeln ermöglichten. „Vorrangig setzen wir auf brancheninterne Lösungen“, heißt es weiter. Das Weidemilchprogramm wollen SPD und CDU fortführen und sich für die Stärkung regionaler Produkte und Erzeugnisse einsetzen.


Bodenmarkt: Auch CDU und SPD wollen das Grundstücksverkehrsrecht überarbeiten. „Um zu verhindern, dass Investoren die wirtschaftenden Betriebe bei Kauf und Pacht vom Markt drängen, leiten wir Maßnahmen zur Sicherung der niedersächsischen Agrarstruktur mit zukunftsfähigen Familienbetrieben ab“, lautet der entsprechende Passus. Die Grundstücksverkehrsausschüsse sollen personell gestärkt werden.


Nutztierhaltung und Tierwohl: Den niedersächsischen Tierschutzplan will die Groko fortführen und „sachgerecht, transparent und im Dialog mit allen Akteuren“ weiterentwickeln. Ebenso das Antibiotika-Minimierungskonzept. Die niedersächsische Tierschutzverbandsklage wollen sie hingegen evaluieren, „um den Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern“, heißt es.


Nährstoffmanagement: „Wir setzen darauf, dass das Düngerecht des Bundes zu einer deutlichen Verringerung der Belastung des Grund- und Oberflächenwassers führt“, lautet der Kernsatz zum Nährstoffmanagement. SPD und CDU versprechen dazu „praxisnahe Regelungen“. Der Ausgleich der Nährstoffströme auch in Ackerbauregionen soll unterstützt werden. Dabei soll ein Verbundprojekt für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft durch zertifizierte Lohnunternehmer eingebunden werden. Als einen weiteren Baustein beim Nährstoffmanagement bezeichnen die Koalitionäre Aufbereitungsanlagen in den Tierhaltungsregionen und Wirtschaftsdüngerlagerstätten in Ackerbauregionen.


Pflanzenschutz und Gewässer: SPD und CDU vereinbaren ein Wassergesetz zu erarbeiten, welches einen begrünten Saumstreifen von einem Meter Breite an den Gewässern erster, zweiter und dritter Ordnung vorsieht, der die Kriterien einer ökologischen Vorrangfläche ohne Düngung und Pflanzenschutz erfüllt. Mit Blick auf Bodenqualität, Landschaftsstruktur und regionale Besonderheiten wollen sich SPD und CDU für eine flexible Ausgestaltung von Abstandsregelungen einsetzen. „Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Renaturierung aller Fließgewässer nach Maßgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie fortsetzen“, heißt es weiter.


Agrarförderung: Mit den EU-Agrarzahlungen sollen künftig „gezielt zukunftsfähige Familienbetriebe sowie Klimaschutz, Naturschutz und Tierschutz“ gefördert werden. Beim Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) sollen die Schwerpunkte künftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovation liegen. Hierzu vereinbaren SPD und CDU, das AFP mit einem anwachsenden Volumen auszustatten. Außerdem wollen sie die Förderung für Junglandwirte überarbeiten und weiterentwickeln.


Wölfe: Nutztierhalter sollen bei Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. Außerdem wollen SPD und CDU den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und den Abschuss verhaltensauffälliger Tiere erleichtern. Zudem will das Land erreichen, dass die hiesigen Wölfe als Bestandteil der osteuropäischen Population anerkannt werden. Damit wären die hiesigen Wölfe nicht mehr vom Aussterben bedroht – und könnten leichter geschossen werden.


Ökolandbau: Die Förderung des ökologischen Landbaus soll bestehen bleiben. Die Umstellungs- und Hektarprämie sei weiterhin sinnvoll, heißt es.


Flächenverbrauch: SPD und CDU setzen sich dafür ein, den Verlust an landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die Ausweisung neuer Ausgleichs- und Ersatzflächen zu begrenzen. Satt dessen soll es qualitative Aufwertungen bestehender Schutzgebiete geben. SPD und CDU wollen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative für Erleichterungen in der Eingriffsregelung bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz prüfen.


Naturschutz: Die Niedersächsische Naturschutzstrategie wollen SPD und CDU fortführen, „um den Moorschutz und die Fortschreibung des Landschaftsprogramms zu gewährleisten“. Außerdem soll ein Biotopverbund vorangetrieben werden. Dazu soll es Fortschritte in den Verhandlungen mit Flächennutzern und Grundeigentümern geben. Verbesserungen bei der Biodiversität sollen durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening-Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen geschehen. Außerdem wollen CDU und SPD ein Förderprogramm zum Schutz von Wiesenvögeln initiieren.


Forst und Jagd: „SPD und CDU werden über den Kabinettsbeschluss zur Natürlichen Waldentwicklung in Niedersachsen hinaus keine weiteren Flächenstilllegungen innerhalb und außerhalb der Landesforsten initiieren“, heißt es zur Forstpolitik. Bei naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zum Wald soll das Landwirtschaftsministerium beteiligt werden. SPD und CDU verständigen sich auf eine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Im Zentrum sollen die Punkte Schallminderer, leistungsunabhängiger Schießnachweis und der Ausstieg aus der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition stehen. Eine Blei-Minimierungsstrategie soll dazu beitragen, dass spätestens ab dem Jahr 2025 nur bleifreie Büchsenmunition verwendet wird.


Lebensmittelüberwachung: Die Aufgabenwahrnehmung bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit durch das Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) habe sich im Grundsatz bewährt, schreiben CDU und SPD. In einem ergebnisoffenen Dialog soll allerdings geprüft werden, welche Aufgaben des Landesamtes künftig von den kommunalen Veterinärämtern wahrgenommen werden können. Außerdem sollen die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne Beanstandung reduziert werden.

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