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Niedersachsen will verpflichtendes Tierwohllabel durchbringen

Über den Bundesrat will Niedersachsen eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltung und Herkunft auf Fleisch erreichen. Damit stellt es sich gegen Bundesagrarministerin Klöckner.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Land Niedersachsen fordert den Bund auf, möglichst zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel vorzulegen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verfolgt hingegen ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen. „Der vom Bund eingeschlagene Weg geht zwar in die richtige Richtung, aber er geht nicht weit genug. Wir wollen mehr Tierwohl in der Fläche etablieren – und zwar verbindlich und so zügig wie möglich“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Die von Niedersachsen vorgeschlagene verbindliche Kennzeichnung soll auch außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels gelten, in der Gastronomie, in Großküchen oder bei Außer-Haus-Verkäufen. Zusätzlich möchte Niedersachsen eine Herkunftskennzeichnung etablieren. Damit wolle das Land den Wünschen der Verbraucher nach einer Vollkennzeichnung des Fleisch- und Wurstwarensortiments nachkommen, hieß es heute in Hannover. Auch dies hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bisher nicht berücksichtigt.

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Ein verpflichtendes Tierwohllabel müsste allerdings von der Europäischen Kommission und der World Trade Organisation (WTO) notifiziert werden. „Ein solcher Abstimmungsprozess nimmt zwar eine gewisse Zeit in Anspruch, er birgt aber auch die Chance, dass andere Länder mitziehen und man langfristig eventuell zu EU-weit einheitlichen Regelungen kommt“, verteidigt das Land seinen Ansatz. Flankierend schlägt das Land die Einführung eines Finanzierungsmodells zur Unterstützung der Erzeuger bei den für ein höheres Tierwohl notwendigen baulichen und sonstigen Veränderungen vor.

Ein verbindliches Tierwohllabel und die sich daraus ergebenden Anforderungen sollten in der nationalen Nutztierstrategie verankert werden, fordern die Niedersachsen. „Nur wenn es gelingt, die Konflikte zwischen Investitionen zugunsten von mehr Tierwohl sowie bau- und umweltrechtlichen Vorgaben zu lösen, kann das Label ein Erfolg werden. Hier ist der Bund am Zug“, sagte Otte-Kinast.

Vorgeschlagen wird außerdem, die Tierhaltungskennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und die zukünftige staatliche Tierwohlkennzeichnung möglichst weitgehend aufeinander abzustimmen. Die derzeitigen Zeichennehmer der Initiative Tierwohl sollen laut der Bundesratsentschließung eingebunden werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen zu ihrem Projekt gemacht. Es steht auch im Koalitionsvertrag. Das BMEL hat dazu einen Gesetzentwurf sowie einen Kriterienkatalog für Schweine erarbeitet. Diese müssen aber noch vom Kabinett, vom Bundestag und vom Bundesrat verabaschiedet werden. Das BMEL plant, dass die ersten gekennzeichneten Produkte Ende 2020 im Laden stehen. Schon jetzt gibt es auf dem deutschen Markt mehrere privatwirtschaftliche Kennzeichen für Fleisch. Dazu gehört die einheitliche Haltungskennzeichnung des Handels, welche die bisherigen Label in einer Skala von 1 (gesetzlicher Standard) bis 4 (Premium und Bio) einsortiert.

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