Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutzplan des Landes zur Nutztierhaltungsstrategie ausbauen. Erste Zukunftspläne hat sie jetzt der Öffentlichkeit präsentiert.
Wichtigste Neuerung in der künftigen Nutztierhaltungsstrategie: Es wird eine Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung und Machbarkeit“ eingerichtet. „Es geht mir um einen verlässlichen Weg für alle Beteiligten. Gesellschaftliche Ansprüche und wirtschaftliche Anforderungen können nur gemeinsam betrachtet werden“, sagte Ministerin bei der Vorstellung der ersten Eckpunkte. Außerdem befassen sich Projektgruppen wie z.B. „Schlachten und Töten“ sowie „Transport“ mit konkreten Fragestellungen, die wiederum in die Diskussion eingebracht werden.
Die Erfahrungen aus dem Tierschutzplan fließen in die Struktur des neuen Gremiums ein. So wirken die tierartbezogenen Arbeitsgruppen ebenso mit wie die AG „Tierschutzindikatoren“. Im Lenkungsausschuss kommen die Ergebnisse zusammen. „Wir haben hier eine starke Basis durch den bereits bestehenden fachübergreifenden Austausch und die enorme Bereitschaft, aufeinander zuzugehen“, betonte die Ministerin. Eine große Herausforderung sei nach wie vor die Lösung von Zielkonflikten. Wollen Landwirte zum Beispiel einen modernen Stall bauen, können sie in Konflikt mit Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
Hintergrund
Der Tierschutzplan wurde 2011 als Projekt ins Leben gerufen, um gesellschaftlich akzeptierte und vom Tierhalter leistbare Haltungsbedingungen für Nutztiere zu etablieren. Die Laufzeit war bis Anfang 2018 vorgesehen. Bei insgesamt mehr als 260 Sitzungen haben 133 Mitglieder aus neun Facharbeitsgruppen sowie dem Lenkungssauschuss an diesem Ziel mitgearbeitet. Die letzte Sitzung fand am 28. November 2017 statt.
Anfang Mai erfolgt die Verabschiedung der bisherigen Gremienmitglieder. Nach der Sommerpause soll die Neubesetzung vorgenommen werden. „Es ist für mich selbstverständlich, dass wir im Bund wie bisher federführend in Sachen Tierschutz vorweg gehen“, sagte die Ministerin.
Grüne: Tierschutzplan wird eingedampft
„Der Tierschutzplan wird nicht zu einer Nutztierhaltungsstrategie ausgebaut wie die Ministerin es ausdrückt, sondern vielmehr eingedampft“, kritisiert Miriam Staudte, agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin der Partei. Sie finde es bezeichnend, dass das Wort ‚Tierschutz‘ aus dem neuen Titel gestrichen wird.
„Es ist offensichtlich, dass die neue Arbeitsgruppe ‚Folgenabschätzung und Machbarkeit‘ eingesetzt wird, um Neuerungen mit dem Hinweis ‚wirtschaftlich nicht machbar‘ zu stoppen.“ Stadte ist überzeugt, dass Otte-Kinast entgegen den gesellschaftlichen Wünschen den Tierschutzplan von Ex-Agrarminister Gerd Lindemann (CDU) beerdigt, anstatt ihn mit Maßnahmen wie dem Abschaffen der Kastenstände bei Sauen engagiert fortzusetzen.
