Gesetzentwurf

Niedersächsischer Weg im Landtag

Ein „Baustein auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“ ist für Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast der Kooperationsplan "Niedersächsicher Weg".

In Niedersachsen ist der dem Naturschutz-Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“ zugrundeliegende Gesetzentwurf zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht worden.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bezeichnete die Vereinbarung als „Baustein auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“. Die Landwirte wirtschafteten mit und in der Natur und hätten das Wissen und den Willen, sich für den Artenschutz einzusetzen.

Kernstück des Vertrages sei es, dass die Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe für den Naturschutz dauerhaft fair entlohnt würden. „Der Niedersächsische Weg ist eine Chance für unsere Landwirtschaft“, so die CDU-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sprach von einem „historischen Tag“. Das Gesetz werde den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern. Die Vorarbeiten seien im Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz entstanden. Aus den unterschiedlichen Positionen seien unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt worden, die den Naturschutz voranbrächten, ohne die Landwirtschaft zu zerstören.

„Das einzigartige am Niedersächsischen Weg ist, dass die Naturschutzseite und die Landwirtschaft sich gemeinsam in Form eines durch die Landesregierung moderierten Prozesses auf den Weg gemacht haben“, so Bäumers Amtskollege Helmut Dammann-Tamke. Grundlage für alles sollte Vertrauen sein.

Kritische Stimmen

Kritik kam von der Opposition. Laut dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, lässt sich die Landesregierung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit dem Volksbegehren Artenvielfalt „vor sich hertreiben“. Ein Kompromiss dürfe nicht von oben herab diktiert werden, warnte der Liberale.

Der eng gefasste Zeitplan der Landesregierung trete diesen Grundsatz parlamentarischer Verfahren mit Füßen. Dem NABU dürfe nicht leichtfertig die Kontrolle überlassen werden. „Wir unterstützen den Niedersächsischen Weg. Aber er muss fair, offen und ehrlich ausgehandelt werden“, erklärte Grupe.

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