Gesetzentwurf

Niedersächsischer Weg im Landtag

Ein „Baustein auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“ ist für Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast der Kooperationsplan "Niedersächsicher Weg".

In Niedersachsen ist der dem Naturschutz-Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“ zugrundeliegende Gesetzentwurf zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht worden.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bezeichnete die Vereinbarung als „Baustein auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“. Die Landwirte wirtschafteten mit und in der Natur und hätten das Wissen und den Willen, sich für den Artenschutz einzusetzen.

Kernstück des Vertrages sei es, dass die Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe für den Naturschutz dauerhaft fair entlohnt würden. „Der Niedersächsische Weg ist eine Chance für unsere Landwirtschaft“, so die CDU-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sprach von einem „historischen Tag“. Das Gesetz werde den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern. Die Vorarbeiten seien im Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz entstanden. Aus den unterschiedlichen Positionen seien unter Beteiligung der Betroffenen Vorschläge entwickelt worden, die den Naturschutz voranbrächten, ohne die Landwirtschaft zu zerstören.

„Das einzigartige am Niedersächsischen Weg ist, dass die Naturschutzseite und die Landwirtschaft sich gemeinsam in Form eines durch die Landesregierung moderierten Prozesses auf den Weg gemacht haben“, so Bäumers Amtskollege Helmut Dammann-Tamke. Grundlage für alles sollte Vertrauen sein.

Kritische Stimmen

Kritik kam von der Opposition. Laut dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, lässt sich die Landesregierung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit dem Volksbegehren Artenvielfalt „vor sich hertreiben“. Ein Kompromiss dürfe nicht von oben herab diktiert werden, warnte der Liberale.

Der eng gefasste Zeitplan der Landesregierung trete diesen Grundsatz parlamentarischer Verfahren mit Füßen. Dem NABU dürfe nicht leichtfertig die Kontrolle überlassen werden. „Wir unterstützen den Niedersächsischen Weg. Aber er muss fair, offen und ehrlich ausgehandelt werden“, erklärte Grupe.

Die Redaktion empfiehlt

DFUV, AfL Niedersachsen und der LsV fordern die Landesregierung auf, Betroffene bei der Entwicklung des Niedersächsischen Weges einzubinden.

Bis Ende August erstellen die Arbeitsgruppen des Niedersächsischen Weges ihre Vorschläge für gesetzliche Änderungen. Noch im Herbst sollen die Gesetzentwürfe im Kabinett beschlossen werden.

Klaus Borde vom Landvolkkreisverband Leer berichtet, wie er aktiv Wiesenbrüter schützt und damit die Vereinbarungen aus dem Niedersächsischen Weg erfüllt.


Diskussionen zum Artikel

von Gerd Ulken

Niedersächsischer Weg

Das ist der Weg der NGOs u deren Speichellecker (Politiker ) u der Untergang der Landwirtschaft. Genau die gleiche Grütze mit Tierwohllabel uCo. Es bringt den Landwirten nicht einen Euro in der Tasche.

von Lars Henken

Darf man das wirklich glauben?

Zitat: "Kernstück des Vertrages sei es, dass die Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe für den Naturschutz dauerhaft fair entlohnt würden." Und genau da habe ich meine Zweifel. Wenn es einen 10 m Gewässerrandstreifen geben sollte, verliert mein Betrieb ca. 2 ha. Das Kleegras, ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die von den NGOs getriebenen Politiker kämpfen nicht um Wahrhaftigkeit !

Man braucht sie nicht einmal zu treiben ,denn sie sind willig und gehorsam und fürchten den Verlust ihrer Privilegien. Entlohnung? und dann dauerhaft ?,die lachen über unsere Einfältigkeit.

von Wilhelm Grimm

Der Niedersächsische Irrweg

wird durch die zunehmenden Angriffe der NGOs gegen die Landwirtschaft bestätigt.

von Rudolf Rößle

Wetter. de

In Chengdu (China) haben sie eine Waldstadt gebaut. Die Wohnungen sind verkauft, aber kaum einer kann dort wohnen. Grund: Massive Insektenplage.

von Wilhelm Grimm

Die Insekten übertragen viele Krankheiten.

Das darf man in Deutschland gar nicht mehr aussprechen, denn bei uns werden die Insekten als die die neuen Götter verherrlicht.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen