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Nienhoff kritisiert politisches Versagen beim Umbau der Tierhaltung

ZKHL-Geschäftsführer Nienhoff vermisst den Masterplan beim Tierwohlumbau und hält die Finanzierung über einen Produktpreis für falsch. Die Regierung sei in Konzeptionslosigkeit verfallen.

Lesezeit: 3 Minuten

Scharfe Kritik an den Plänen für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung übt der Geschäftsführer der Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL), Dr. Hermann-Josef Nienhoff.

In einem Beitrag für AGRA-EUROPE bezeichnet Nienhoff den Referentenentwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als „unnütz und überflüssig“. Hier gehe es offensichtlich um „den Versuch der Konsumlenkung, die mit weitgreifenden Regulierungen und einer überbordenden Bürokratie verbunden wird“, schreibt der ZKHL-Geschäftsführer. Nach seiner Auffassung hilft die staatliche Kennzeichnung niemandem.

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Sauenhalter raus und benachteiligt

Nienhoff zufolge erweist das Bundeslandwirtschaftsministerium mit der Beschränkung der Kennzeichnung auf die Schweinemast allen Sauenhaltern in Deutschland „einen Bärdendienst“. Sie hätten bislang darauf gesetzt, über die staatliche Haltungskennzeichnung die Herkunft in Sinne von 5xD gleich mitzubekommen. „Jetzt sind sie außen vor und werden obendrein noch benachteiligt“, so Nienhoff.

Zielgerichteter wäre es aus seiner Sicht, die Umsetzung der wirtschaftsgetragenen Kennzeichnung „haltungsform.de“ anzuerkennen und zu unterstützen würde. Stattdessen würden die Schweinehalter verpflichtet, „jeden Quadratzentimeter auszumessen und Baupläne einzureichen“.

Wo ist der Masterplan?

Nienhoff wirft der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vor. Überfällig sei ein Masterplan für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. In den vergangenen Jahren hätten die Bundesregierungen zwar Kommissionen beschäftigt, aber nichts davon sei umgesetzt worden.

Demgegenüber sei die Wirtschaft mit der Initiative Tierwohl (ITW) bereits vor zehn Jahren vorangegangen und habe sich aktiv um mehr Tierwohl und eine ausgewogene Transformation der Tierhaltung in Deutschland gekümmert.

Investitionsanreize richtig - staatlich gesetzte Produktpreise falsch

Der Borchert-Kommission bescheinigt Nienhoff „gute und zukunftsgerichtete Pläne“. Zwiespältig sind für ihn die Finanzierungsvorschläge. Während Investitionsanreize für den Stallumbau oder -neubau wichtig seien, hält der ZHKL-Geschäftsführer „Finanztransfer über staatlich gesetzte Produktpreise, garantiert für zehn oder 20 Jahre“, für verfehlt.

„Wir sollten die Landwirte nicht dazu anhalten, etwas zu produzieren, was der Verbraucher nicht bereit ist, zum angemessenen Preis zu kaufen“, warnt Nienhoff. Er befürchtet für diesen Fall Marktverwerfungen, eine Zementierung von Strukturen und Fehlallokationen der Ressourcen. Zudem sieht der frühere Geschäftsführer der QS Qualität und Sicherheit GmbH darin keinen geeigneten Weg zu einer wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft.

Mehr delegieren und mehr vertrauen

Der Staat sollte sich nach Nienhoffs Auffassung trauen, Aufgaben zu delegieren und Bewährtes zu fördern. Gleichfalls würde er sich wünschen, dass die Wirtschaftsbeteiligten - wie die Verantwortlichen in Regierung und Politik - in diesen unsicheren Zeiten neue Wege gingen, die auf gegenseitiges Vertrauen setzten und auf denen jeder das mache, was er gut könne. Die ZKHL werde über den Dialog und den Verständigungsprozess aktiv mitwirken.

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