Bei der Düngeverordnung tickt mal wieder die Uhr. Bis spätestens 25. September muss die Bundesregierung ihren Entwurf zur Verschärfung der Düngeverordnung auf Verlangen der EU-Kommission erneut korrigieren. Ende Juli hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sich mit dem Plan der Bundesregierung nicht zufrieden gezeigt und die erste Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Grünen Politikerin und ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast wirft der aktuellen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun „Untätigkeit“ vor. Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers werde Klöckner nach Ansicht von Künast nicht ohne drastische Reduzierung der „Massentierhaltung“ abwenden können, sagte Künast der Rheinischen Post (RP). Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel sagte Künast: „Frau Klöckner und Frau Schulze werden mit ihren jetzigen Plänen in Brüssel nicht weit kommen, weil die Europäische Union belegbare Fakten zur Zielerreichung braucht.“

Klöckner müsse eigene und konkrete Vorschläge zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser machen, so Künast weiter. „Das wird eine deutliche Einschränkung der Tierbestände und der Massentierhaltung zur Folge haben“, mutmaßt die Grüne Bundestagsabgeordnete. Aus Sicht von Künast dürfe die Bundesregierung die wegen zunehmender Reinigungskosten steigenden Grundwasserpreise „nicht dem Profiinteresse der Großtierhalter unterordnen, die ihre Gülle loswerden wollen“.

Die EU könne Deutschland aus Künast Sicht keine Kulanz anbieten. Alle Länder müssten sich an europäischen Regeln halten. „Auch die Niederländer waren einmal gezwungen worden, ihren Tierbestand zu reduzieren. Damals wurden sogar mit militärischer Unterstützung die Tiere von den Höfen geholt. Das will in Deutschland ja kein Mensch“, sagte Künast.