Zwei Tage vor dem Sondertreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum drohenden ungeregelten Brexit in Brüssel hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag eine Versicherung, für die europäischen Landwirte abgegeben, dass die EU-Kommission umfangreiche Vorbereitungen unternehme, um ein Zusammenbrechen des Warenaustauschs im Agrarbereich und Lebensmittel auch im Falle eines „No Deal“ scenarios zu vermeiden.

Der irische Agrarkommissar räumte ein, dass es in der Logistik, dem Transport, sowie bei den zu erwartenden Zollformalitäten und Kontrollen mit erheblichen Störungen zu rechnen sei.

„Angesichts der Tatsache, dass wir zwei Tage vor einem erneuen Treffen der Staats- und Regierungschefs und vier Tage vor einem vermeintlichen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU noch keine Gewissheit über die Rahmenbedingungen des Austritts haben, erschwert der EU entsprechende Vorsorgemaßnahmen“, erklärte Hogan am Montag vor der Presse.

Dennoch habe die EU-Kommission seit Monaten und intensiv in den zurückliegenden Wochen, die Vorbereitungsmaßnahmen für jedwedes Szenario für einen Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) vorangetrieben. Daher sei die EU27 gut gerüstet, vor allem auch im Lebensmittelbereich den Warenaustausch den geänderten Verhältnissen mit einem Drittstaat Großbritannien abzuwickeln.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wies darauf hin, dass die EU-Kommission Union über profunde Erfahrungen mit der Entfaltung von Marktstützungsmaßnahmen verfüge im Falle von Marktverwerfungen insbesondere im Agrar- und Lebensmittelsektor.

Dies rühre daher, dass die gesamte Lebensmittel-Branche in hohem Maße von geopolitischen Klima- und Umweltfaktoren beeinträchtigt werde, die erhebliche Auswirkungen auf Marktgeschehen und Preissituation von Agrarprodukten nach sich ziehen könnten.

Die EU-Kommission habe mit der in Rahmen der GAP-Reform anstehenden Marktorganisation dazu beigetragen, dass der rechtliche Rahmen für den Agrifood-Bereich gestärkt werde.

Zwar habe UK eine erste Erklärung zur Handhabung einer künftigen Zollabwicklung skizziert, aber über die Details von Null-Zolltarifen herrsche im Detail weiterhin große Unklarheit und ihre rechtlichen Verbindlichkeiten seien alles andere als gesichert. „Das bisher vorliegende britische Konzeptpapier lässt Klarheit und Rechtssicherheit vermissen“, sagte Hogan.

Aus diesem Grund habe die EU-Kommission die globale Marktdaten-Plattform über Informationen über Tolltarife für Großbritannien ausgeweitet.

Die erweiterte Datenbasis erlaube es Agrar- und Lebensmittelexporteuren aus der EU, die Zollformalitäten und Tarife in Bezug auf UK zu übersehen. Diese Daten sollen entsprechend der laufenden Entwicklung ständig angepasst und ergänzt werden.

Das von britischer Seite angekündigte Zollregime beinhalte relativ hohe Zollsätze für eine Reihe von Agrarprodukten und hier insbesondere bei Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel sowie Käse- und Milchprodukten. Auch Zucker und Reis seien davon betroffen, so Hogan.

Mit einem Handelsbilanzüberschuss von 25 Milliarden Euro im Lebensmittelbereich zugunsten der EU mit UK müsse angesichts von verderblichen Waren mit erheblichen Einschränkungen an Grenzen, in Häfen bei Waren- und Zollabfertigung gerechnet werden. „Wir müssen uns auf erhebliche Marktstörungen einstellen“, unterstrich Hogan den Ernst der Lage für den Fall eines ungeregelten Brexits.

Die EU-Kommission werde daher ihrer Verantwortung gerecht werden im Falle eines „No Deal“ Brexits, die Interessen der Landwirte und Lebensmittelexporteure und die Marktstabilität durch Eingriffe zu sichern. Es gelte in diesem Sektor eine länger anhaltende Krise durch entsprechende Maßnahmen abzuwenden. „Wir werden eingreifen“, unterstrich EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Entschlossenheit von Brüssel, Märkte und Produzenten schützen zu wollen.