Noch große Gegensätze bei der EU-Ökoverordnung

Die Europäische Kommission sieht im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die neue EU-Ökoverordnung noch große Meinungsdifferenzen zwischen ihr, dem Rat und dem Europaparlament.

Die Europäische Kommission sieht im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die neue EU-Ökoverordnung noch große Meinungsdifferenzen zwischen ihr, dem Rat und dem Europaparlament.

„Wir hatten bisher fünf Trilog-Verhandlungen und es gibt immer noch mehrere Punkte, bei denen zwischen den drei beteiligten Institutionen erhebliche Meinungsunterschiede herrschen“, erklärte eine Kommissionssprecherin gegenüber AGRA-EUROPE.

Sie wies den Vorwurf, die Behörde würde eine Einigung bei der Gesetzesreform blockieren, als „schlicht absurd“ zurück. Den erhebt unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV). „Seit über zwei Jahren stellt die EU-Kommission mit einem wenig praxistauglichen Revisionsentwurf der EU-Ökoverordnung die Weiterentwicklung der Biolandwirtschaft in Frage“, beklagte der Öko-Beauftragte des DBV, Heinrich Graf von Bassewitz. Dabei seien sich EU-Parlament und Agrarrat in Kernelementen der Überarbeitung der Verordnung einig.

Der Verhandlungsführer für das Parlament, der Grünen-Politiker Martin Häusling zeigte sich unterdessen gegenüber AGRA-EUROPE zuversichtlich, dass es im Rahmen der noch bis Ende Juni amtierenden niederländischen EU-Ratspräsidentschaft „Fortschritte in diesem schwierigen Gesetzgebungsverfahren“ geben wird.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet, dass diese Pläne der Brüsseler Behörde in weiten Teilen Europas das Aus für den Ökolandbau bedeuten würden. „Die im Hearing dargestellten Erfahrungen mit dem Babyfoodstandard zeigten, dass die Umsetzung des Vorschlags 30 % bis 50 % der Ökobetriebe ihre Existenz kosten könnte. Ökolandbau könnte zukünftig nur noch in den wenigen von Industrie unberührten Regionen der EU betrieben werden. Besonders gefährdet seien Ökobetriebe mit kleinen Flächen, gab Graf von Bassewitz zu bedenken.

Aufgrund ubiquitär vorhandener Umweltgifte und unbeabsichtigter Abdrift bei Pflanzenschutzmaßnahmen würden zudem Konflikte innerhalb der Landwirtschaft angeheizt. Die Kommission verspiele derzeit die Wachstumschancen.

Mehr:
EU-Öko-Verordnung stellt kleinstrukturierte Öko-Landwirtschaft in Frage (22.4.2016)


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