SPD

Noichl bekräftigt Kritik am Agrarrat

Maria Noichl kritisiert, dass es vielen im Trilog eher um einen rechnerischen Klimaschutz geht. Beim Thema Direktzahlungen und Kappung spricht sie von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament.

Mit Blick auf den Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl die Kritik am EU-Agrarrat bekräftigt. Im Interview mit AGRA-EUROPE bezeichnet die Schattenberichterstatterin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) für die Strategieplanverordnung das Verhalten des Rates als „insgesamt unsäglich“.

Das Auftreten, gerade von einigen Vertretern der portugiesischen Ratspräsidentschaft, sei von Respektlosigkeit gegenüber der Rolle des Europäischen Parlaments geprägt gewesen. Dies habe sich besonders in den Verhandlungen zur Obergrenze der Direktzahlungen gezeigt.

Laut der SPD-Politikerin hat sich der Rat „im Prinzip“ geweigert, über eine verpflichtende Kappung zu verhandeln und dies mit den entsprechenden Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs begründet. Diese hätten aber keinerlei Gesetzeskraft, betont Noichl. Die Mitgliedstaaten müssten die Rolle des Parlamentes als Mitgesetzgeber endlich akzeptieren. Leider werde es nun dabei bleiben, dass rund 80 % der Beihilfen in den Händen von 20 % der Empfänger landeten. Es gebe somit weiterhin eine „immense Gerechtigkeitslücke“ in der EU-Agrarpolitik. Die GAP werde es wieder nicht schaffen, dem Sterben der Kleinbetriebe Einhalt zu gebieten und die Mittelverteilung gerechter zu gestalten.

Der SPD-Europaabgeordneten zufolge sieht sich der Rat als „Besitzstandswahrer“ für das betreffende Fünftel der Beihilfeempfänger. Noch schlimmer sei, dass einige Regierungen die GAP als „Versorgungssystem für gewogene Oligarchen und Familienmitglieder“ betrachteten. Die Reform werde daran nichts ändern. Kritisch bewertet Noichl auch die neuen Regelungen zur Konditionalität. Insgesamt seien die Vorgaben vielfach zu schwach und mit zu vielen Ausnahmen versehen. Es gehe im laufenden Förderrahmen immerhin um fast 400 Mrd. € Steuergeld.

Rechnerischer Klimaschutz

Auch beim Klimaschutz ist die neue GAP für Noichl hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben. Von den Mitteln der Zweiten Säule seien nur 35 % für den Klima- und Umweltschutz vorgesehen; das reiche „bei weitem“ nicht aus.

Hinzu komme, dass Gelder für benachteiligte Gebiete oder den Tierschutz teilweise als Klimaleistung angerechnet werden dürften. „Daran merkt man, dass es vielen im Trilog, auch auf der konservativen Seite des Parlaments, eher um einen rechnerischen Klimaschutz geht“, so Noichl. Sie will der Ratifizierung der neuen GAP im Europaparlament nicht zustimmen und das auch ihren deutschen Parteikollegen empfehlen.

Nach Einschätzung der SPD-Politikerin wird die S&D-Fraktion allerdings „unter Bauchschmerzen“ mit knapper Mehrheit grünes Licht geben. Wie schon andere an den GAP-Verhandlungen beteiligte Europaparlamentarier zeigte sich auch Noichl nicht zufrieden mit der Leistung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Dieser sei nicht in der Lage gewesen, Kompromisse für die Triloge vorzubereiten.


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