Interessenkonflikt?

Noichl: Aktive Landwirte im EU-Parlament sollten sich enthalten!

Maria Noichl hat gefordert, dass sich diejenigen EU-Abgeordneten, die Landwirte sind, bei Agrarthemen enthalten sollen, weil sie ja einen Interessenkonflikt hätten. Das stieß aber auf Unverständnis.

Die Forderung der SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl, dass alle Europaabgeordneten im Landwirtschaftsausschuss, die aktiv als Landwirte tätig seien, sich bei bestimmten Abstimmungen, etwa zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), enthalten sollten, ist bei vielen ihrer Ausschusskollegen auf scharfe Kritik gestoßen.

Noch vor der am 9. September abgehaltenen Abstimmung zur Übereinkunft der kommenden GAP-Reform verteidigte sich die österreichische Grünen-Politikerin Sarah Wiener gegen die von Noichl vorgebrachten Vorwürfe und sprach von einer „Schmutzkampagne“ der SPD-Frau gegen sie und andere Bäuerinnen und Bauern, die ihre Erfahrungen und ihre Kompetenz im Ausschuss einbrächten.

Auch der Landwirtschaftsausschussvorsitzende Norbert Lins von der CDU verteidigte die aktiven Landwirte gegen die Kritik Noichls. Er verwies darauf, dass seiner Ansicht nach zu Recht ein Ausschussmitglied sich nicht für befangen erklären müsse, wenn entsprechende Abstimmungen anstünden. Vielmehr sei er dankbar für jeden Landwirt im Landwirtschaftsausschuss.

Noichl selbst erklärte indes gegenüber den Abgeordneten, dass es beispielsweise in Deutschland in vielen Kommunalparlamenten üblich sei, sich zu enthalten, sobald eigene oder Interessen naher Verwandter berührt seien.

Wahlkampf auf EU-Ebene angekommen

Zu Beginn der vorigen Woche hatte die SPD-Europaabgeordnete unter anderem der Grünen-Politikerin Wiener sowie dem Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Strategiepläne, Dr. Peter Jahr von der CDU, vorgehalten, jährlich sechsstellige Beträge an Direktzahlungen zu erhalten.

Die Familie der CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler sowie die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (ER), Ulrike Müller, erhielten jeweils fünfstellige Beträge an EU-Agrarsubventionen.

Nichtsdestoweniger betonte auch Noichl, dass die Mitarbeit von Landwirten im Landwirtschaftsausschuss „absolut wichtig und unproblematisch“ sei. Laut der SPD-Parlamentarierin müssten jedoch bestimmte Abstimmungen, wie zum Beispiel die über den Budgetanteil von Flächenzahlungen, im Sinne der Transparenz und der „absoluten Freiheit von Interessenkonflikten“ ohne aktive Landwirte durchgeführt werden.


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