Für eine deutlich stärkere Qualifizierung der Agrarbeihilfen hat sich die Europaabgeordnete Maria Noichl im Hinblick auf die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Im Interview mit AGRA-EUROPE fordert die SPD-Agrarpolitikerin die Gelder nicht für den Flächenbesitz, sondern für „ein Mehr an Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz“ einzusetzen.

Damit seien Leistungen über dem gesetzlichen Maß gemeint. Die Umwelt- und Tierschutzgesetze seien einzuhalten. Allein hierfür könne es noch kein Geld aus Brüssel geben, konstatiert Noichl. Scharfe Kritik übt die Parlamentarierin deshalb an den Entscheidungen des alten Landwirtschaftsausschusses zur GAP-Reform. Diese hätten den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einigen Punkten noch verschlechtert.

So kritisiert die Europaabgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) die Forderung der EVP, dass mindestens 60 % der Ersten Säule nahezu „leistungslos an die Fläche“ gebunden werden sollen. Trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Schwächen des Kommissionsvorschlags lehnt sie eine Zurückweisung des im Mai 2018 vorgelegten Entwurfs, wie von den Grünen gefordert, aber ab. Solange sich die Mehrheiten im Ausschuss und im Rat nicht verändern würden, hülfen derartige Forderungen wenig.

Laut Noichl stellt die Agrarpolitik keine Nische mehr dar, in der die Landwirte die Deutungs- und Planungshoheit haben. Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse vielmehr „in der Mitte der Gesellschaft verankert werden“.

Pestizid-Cocktails genauer bewerten

Mit Blick auf das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel prangert Noichl an, dass sich einige nationale Behörden bei der Bewertung gefährlicher Stoffen offenbar auf die Urteile der Industrie verlassen würden und diese ohne Kennzeichnung der Quelle in ihre Prüfberichte übernommen hätten. „Diese Praxis setzt die Gesundheit der Bürger auf‘s Spiel und muss ein Ende haben. Es darf hier zu keinen Interessenskonflikten kommen“, fordert die SPD-Politikerin.

Auf die anstehende Neubewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat angesprochen, pocht sie darauf, dass die Risiken des Wirkstoffes bei der Neubewertung „gewissenhafter und transparenter“ geprüft werden. Gerade die Wirkungen von Pestizid-Cocktails seien bisher weitgehend unbekannt.

Landwirtschaft als Verhandlungsmasse

Scharfe Kritik übt Noichl auch an der Vereinbarung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten für ein Freihandelsabkommen. Zu Recht kritisierten die Bauern und der Agrarsektor diese Einigung. Konkret seien die ausgehandelten Quoten für Grundnahrungsmittel für die Erzeuger in keiner Weise zuträglich und im Grundsatz „unsinnig“.

„Wenn Handel nicht mehr die Versorgung mit Gütern bedeutet, die ein Land nicht selbst produzieren kann, zum Beispiel Kaffee, sondern zum Selbstzweck wird, setze ich ein Fragezeichen dahinter“, so die SPD-Agrarpolitikerin. Es sei schade, dass die europäische Landwirtschaft hier wieder einmal als Verhandlungsmasse unter die Räder gekommen sei. Wie sich ihre Fraktion, die S&D, und das Europaparlament als Ganzes bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens verhalten werden, ist laut Noichl derzeit aber noch nicht abzuschätzen.