EU-Parlament/Konstituierende Agrarsitzung

Norbert Lins eröffnet neuen 5jährigen Agri-Zyklus

Fragen zur grünen GAP-Architektur, Agrarkürzungen und Mercosur bestimmen auch die Agenda des neuen Agrarausschusses im EU-Parlament. EU-Agrarkommissar Hogan gibt erste Antworten.

Neustart des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP) unter dem neuen Vorsitzenden Norbert Lins am Dienstag dieser Woche.

Die 48 neu gewählten Agri-Ausschussvorsitzenden knüpften in der Aussprache am Nachmittag mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan an die offenen Punkte aus der abgelaufenen Legislaturperiode an: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), GAP2020-Reform und Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Der irische Noch-Agrarkommissar und der vielleicht ab November neue EU-Handelskommissar Phil Hogan räumte mit der Vorstellung auf, dass die von ihm vorgelegten Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für das nächste Jahrzehnt neu aufgerollt würden. „Ich werde die gemachten GAP-Reform-Vorschläge nicht zurückziehen, wie von den Grünen gefordert“, erteilte Hogan auf die Frage des grünen EP-Agrarkoordinators Martin Häusling, eine klare Absage.

Auch beim Thema Mercosur-Abkommen verteidigte Hogan das von ihm mitunterschriebene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten. Gleichzeitig kündigte der Landwirtschaftskommissar an, dass die EU-Kommission bereits entschieden habe, dass eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlungen für Wirtschaftssektoren gezahlt werden solle, die durch das Mercosur-Abkommen Nachteile erleiden würden.

Die neugewählte CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler teilte als Neumitglied im Agrarausschuss die Bedenken anderer Parlamentskollegen zum Thema Tierschutz und Mercosur. „Ich teile die Bedenken beim Thema Tierschutz, aber bei Handelsabkommen beziehen wir ihn nicht ein. Ist das angemessen“? fragte sie nach.

Hogan: "Von 170.000 t auf unter 100.000 t Rindfleischquote runterverhandelt"

Ebenso kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl den Wandel Hogans vom Saulus zum Paulus, in dem er nunmehr vehement den erzielten Mercosur Deal verteidige. „Ihre Argumente bei der Verteidigung von Mercosur hören sich an wie eine Bewerbung als nächster EU-Handelskommissar“.

Die vom EU-Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) genannte Zahl, von 2.000 notleidenden Rinderzuchtbetrieben in der EU wenn Mercosur Wirklichkeit werde, wollte Kommissar Hogan nicht stehen lassen. „Das erzielte Mercosur-Abkommen ist ein Erfolg und falls es Nachteile für europäische Rinderzüchter nach sich zieht, werden wir darauf reagieren“.

Im Jahre 2004 hätten die Mercosur-Staaten ein jährliches Einfuhr-Kontingent von 170.000 t. gefordert. Jetzt liege ein beschlossener Kompromiss von unter 100.000 Jahrestonnen auf dem Tisch, erinnerte Hogan.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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