Landtag

NRW beschließt Abschaffung des Verbandsklagerechts Plus

Nach Auswertung der Praxiserfahrungen der Behörden mit dem Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen kommt das Agrarministerium zu dem Schluss, dass sich die Erwartungen an das Klagerecht nicht erfüllt haben. Das Gesetz verursache nur unnötige Bürokratie. Der Landtag hat das Klagerecht daher am Mittwoch abgeschafft.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, dass die Tierschutz-Verbandsklage – fünf Jahre nach ihrer Einführung – im neuen Jahr nicht weiter verlängert wird.

Das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände waren ohnehin begrenzt. Das Agrarministerium hatte daher in den vergangenen Monaten geschaut, wie das TierschutzVMG NRW in der Praxis funktioniert. Die damit befassten Behörden sollten Stellungnahmen abliefern.

Anerkannt waren bislang in NRW:

  • ARIWA – Animals Rights Watch
  • Bundesverband Tierschutz
  • Deutscher Tierschutzbund
  • Deutsches Tierschutzbüro
  • ETN – Europäischer Tier- und Naturschutz
  • LTV – Landestierschutzverband NRW
  • Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner
  • Bund gegen Missbrauch der Tiere
  • Ärzte gegen Tierversuche

Agrarministerin Ursula Heinen-Esser stellte nach Auswertung nun fest, dass die Behörden in 3.184 Fällen zur Bereitstellung von Informationen an die Tierschutzvereine verpflichtet gewesen seien. Dieser hohen Anzahl an Verfahren stehe aber nur die verhältnismäßig geringe Anzahl von 15 Stellungnahmen der...


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Die erste vernünftige Tat in der Richtung!

Die Drohkulisse ist vom Tisch. Gemeinnützige Vereine schossen seitdem wie Pilze aus dem Boden. Ist auch interessant, dass die "Nachfragen" eher den Apparat lähmten, als das wirklich ein erreichbares Ziel verfolgt wurde.

von Andreas Kraus

Tieschutz

Jetzt noch schauen wohin die Spendengelder tazächlich fliesen.

von Wilhelm Grimm

ENDLICH

kommen unsere gewählten Volksvertreter zu Vernunft und bereiten diesem Spuk ein Ende .

von Gerhard Steffek

Krokodilstränen?

Läßt da jetzt der Tierschutzbund seinen Krokodilstränen freien Lauf? Denn wenn man das Verhältnis anschaut, Möglichkeiten des Gesetzes zu den Klagen, dann sehe ich das eher so anstatt eines tatsächlichen Verlustes. Noch dazu, wenn man ehrlich ist, was würde es dem Tierschutzbund ... mehr anzeigen

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