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NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Aussetzen der Stilllegung

NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst besucht im Landtagswahlkampf einen Direktvermarkter. Dort spricht er sich gegen Stilllegungen „in dieser besonderen Situation“ aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung gefordert, Deutschlands Beitrag zur globalen Ernährungssicherung zu steigern. „Der Krieg in der Ukraine stellt unser Land vor neue Herausforderungen. Und er hat Auswirkungen auf die Versorgung vieler ärmerer Länder weltweit mit Lebensmitteln. Wir müssen und können unseren Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit auch bei Nahrungsmitteln leisten“, sagte er gestern bei einem Wahlkampf-Besuch auf dem Meyerhof in Willich (NRW).

Dafür müsse das ganze Potential der heimischen Landwirtschaft genutzt werden, betonte Wüst. Nach seiner Auffassung wäre es „in dieser besonderen Situation“ richtig, keine Flächen, auf denen Lebens- und Futtermittel angebaut werden könnten, stillzulegen. Der Regierungschef erklärte zudem, dass die Arbeit der Landwirtschaft auch der Gesellschaft wieder mehr wert sein müsse. Deshalb hätten die Betriebe faire Preise für ihre Produkte verdient.

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Lienenkämper übernimmt Agrarministerium von Heinen-Esser

Wüst hat zudem am Dienstag NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit der Leitung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt. Er übernimmt die Geschäfte von Ursula Heinen-Esser, die vergangene Woche wegen ihrer Abwesenheit nach der Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zurück getreten war.

RLV fordert Erhöhung der Agrardieselerstattung

Dem Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, bereitet die weitere Entwicklung Sorgen: „Setzt sich der Krieg fort, wird es nicht genug Dünger und Futter geben. Das werden wir im nächsten Jahr schmerzhaft spüren“, sagte er. Der RLV-Präsident bat die Politik um Unterstützung sowie Stabilität und Planungssicherheit. „Das erfordert schnelle Maßnahmen, etwa eine Erhöhung der Agrardieselerstattung. Darüber hinaus würde eine Verlängerung der 70-Tage-Regelung für sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse die Ernte von Obst und Gemüse deutlich erleichtern“, erklärte Conzen.

Als „höchst bedenklich“ bezeichnete der RLV-Präsident die in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Herbstbestellung zur Ernte 2023 vorgesehene Verpflichtung, 4 % der Ackerflächen brachfallen zu lassen. Das könne sich Deutschland in dieser Ausnahmesituation nicht leisten, so Conzen. Das sei auch ein „Gebot der Stunde“ und bedeute keineswegs eine Abkehr vom bereits eingeschlagenen Weg.

WLV besorgt Versorgung mit Diesel und Düngemitteln

Dass sich die Landwirtschaft ihrer Verantwortung bewusst sei, unterstrich gleichfalls der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier. „Unsere Bauernfamilien sind den Umgang mit Krisen gewohnt und kurzfristig muss niemand befürchten, dass wir die Menschen im Lande nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen können“, erklärte Beringmeier. Allerdings brauchten die Landwirte angesichts der explodierenden Kosten Entlastungen und eine ausreichende Versorgung mit Diesel und Düngemitteln.

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