NRW: Untersuchungsausschuss wegen geschlossener Stabsstelle Umweltkriminalität gefordert

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) musste sich am Mittwoch im Landtag in einer zusätzlich anberaumten Fragestunde erneut zur Kritik an der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität äußern. Medienberichten zufolge wies sie Vorwürfe zurück, das Parlament getäuscht zu haben.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) musste sich am Mittwoch im Landtag in einer zusätzlich anberaumten Fragestunde erneut zur Kritik an der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität äußern.

Medienberichten zufolge wies sie Vorwürfe zurück, das Parlament getäuscht zu haben. Es gebe auch keine privaten Motive, was die Opposition im Zuge der Kritik an ihrem landwirtschaftlichen Betrieb vermutet hatte. Schulze Föcking bezeichnete es als „völlig konstruiert“, solch einen Zusammenhang herzustellen. Die Abschaffung der „Ein-Personen-Stelle“ sei vielmehr schon unter der rot-grünen Vorgängerregierung im Sommer 2017 eingeleitet worden.

Der WDR hatte zuletzt berichtet, die Stabsstelle habe auch zu der Schweinehaltung auf dem Betrieb der Ministerin eine Akte wegen möglicher Tierschutzverstöße angelegt und vermutet daher einen Bezug. Schulze Föcking kontert, die Stabsstelle habe in ihren 14 Jahren diverse Fälle begleitet, sie habe aber nie Skandale entdeckt oder aufgeklärt. Es werde fälschlich der Eindruck vermittelt, dass die Stelle quasi polizeiliche oder staatsanwaltliche Befugnisse gehabt habe. Stattdessen habe sie nur Material gesammelt und rechtliche Einschätzungen abgegeben.

SPD und Grüne zeigten sich empört. Sie werfen Schulze Föcking vor, vor dem Parlament die Bedeutung der Stabsstelle heruntergespielt zu haben. Heute beschäftigt sich der Landtag erneut mit dem Thema bei einer aktuellen Stunde. Diese wollen SPD und Grüne abwarten. Sie drohen aber offen mit einem Untersuchungs-Ausschuss. Das ist das schärfste Schwert der Opposition im Landtag.

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