Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat mehr gesellschaftliche Verantwortung und Unterstützung für die sich verändernde Landwirtschaft gefordert.

"Klimawandel, gestiegene Verbrauchererwartungen, Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz, Corona und Afrikanische Schweinepest, ungeklärte Finanzfragen - all dies stellt die Landwirtschaft heute vor große Herausforderungen. Ich erlebe eine große Bereitschaft in der Branche, diese anzunehmen und Offenheit für Anpassungen. Aber dieses Zukunftsprojekt braucht unser aller Unterstützung", sagte Heinen-Esser am Dienstag in Düsseldorf. Dreh- und Angelpunkt seien faire Preise.

Wettbewerb um Qualität, nicht um Billigpreise

"Wertschöpfung und Wertschätzung gehen Hand in Hand", sagte Heinen-Esser. Daher müsse das Engagement der Landwirte in Tier-, Umwelt- und Naturschutz vom Handel und den Verbrauchern honoriert werden.

Die Ministerin bekräftigte das Ziel, Billigpreiswerbung für Fleischprodukte unterbinden zu wollen: "1,99 Euro für 400g Hähnchenschnitzel oder 3,39 Euro für 800g Bratwurst - Fleisch ist keine Ramschware. Die Zeche zahlen am Ende die Tiere, die Umwelt und die landwirtschaftlichen Betriebe." Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entwickelt derzeit rechtliche Möglichkeiten, Lockvogelangebote einzudämmen und plant eine Bundesratsinitiative. Heinen-Esser: "Die Branche muss die Art und Weise der Erzeugung und die Produktqualität zur zentralen Werbebotschaft machen, nicht Billigpreise."

Neujustierung vom Stall bis zum Teller

Mit der nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie verändern sich sukzessive die Rahmenbedingungen entlang der Fleischkette vom Stall bis zum Teller. Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Dass Veränderungen hin zu mehr Tierwohl, fairen Preisen und sozial gerechten Arbeitsbedingungen erforderlich sind, steht außer Zweifel." Auch beim Transport muss der Tierschutz gewahrt werden. "Bevor Langstreckentransporte wieder gestattet werden, muss die Branche sicherstellen, dass Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden", so der Staatssekretär. Weitere Strategie-Bausteine sind die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank und das Projekt "Stall der Zukunft".

Konjunkturprogramm zur Verbesserung des Tierwohls

Aus dem nordrhein-westfälischen Konjunkturprogramm werden zusätzlich 5 Mio. € zur Verbesserung des Tierwohls bereitgestellt. Unter anderem will das Ministerium mit einem "kleinen Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP)" leicht zu realisierende Umbaumaßnahmen und den Erwerb von Vorrichtungen zur Verbesserung des Tierwohls für alle Tierarten fördern. In der Schweinehaltung können dies zum Beispiel Scheuerbürsten, Beckentränken oder Teilüberdachungen eines Auslaufs sein, in der Rinderhaltung etwa der Einbau und Betrieb von Kühlungssystemen. Mit Pilotprojekten sollen mobile Schlacht- und Verarbeitungsanlagen erprobt und regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen gestärkt werden.

Afrikanische Schweinepest

Nachdem die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Brandenburg bei Wildschweinen nachgewiesen wurde, sehen sich die Schweinehalter mit weitreichenden Exportstopps konfrontiert. Hierzu Bottermann: "Trockenheit, Corona, jetzt ASP. Die Sorgen sind groß. Wichtig ist jetzt, dass der Bund Verhandlungserfolge erreicht, um ASP-freie Regionen wieder für den Handel zuzulassen. Zur weiteren Unterstützung sollte der Bund die in Aussicht gestellten Liquiditätsdarlehen mit einem wirksamen Tilgungszuschuss versehen." Bottermann rief die Betriebe dazu auf, Biosicherheitsmaßnahmen strikt einzuhalten und sich einen ASP-freien Status durch Kontrollen bescheinigen zu lassen.

Umweltgerecht und klimaangepasst Ackern

Auch die Pflanzenproduktion muss laut der Ministerin umwelt-, klima- und naturverträglicher gestaltet werden. Zum Beispiel fördert das Land die Suche nach robusten Pflanzensorten, die weniger anfällig für Hitze- und Wasserstress sind. "Auch erweiterte Fruchtfolgen sind eine Antwort auf den Klimawandel, zugleich vermindern sie die Anfälligkeit für bestimmte Krankheiten und Unkräuter", sagte Heinen-Esser. Die Wetterextreme der zurückliegenden Jahre hätten gezeigt, wie abhängig die Land- und Forstwirtschaft von einer ausreichenden Wasserversorgung ist.

Auch aktuell sind die Böden weiterhin teilweise zu trocken, die Grundwasserstände zu niedrig. Infolge längerer Trockenphasen kann es zu Nutzungskonflikten führen. "Klar ist, dass die Trinkwasserversorgung stets Vorrang haben muss. Daneben müssen wir Nutzungskonkurrenzen - etwa zwischen Landwirtschaft und Industrie - definieren. Gemeinsam mit den Beteiligten wollen wir Lösungen beschreiben, eine Konzeption für langanhaltende Trockenphasen erarbeiten und Nutzungskonflikte vorausschauend vermeiden."

Gewässer schützen und Landwirtschaft unterstützen

Zum Problem der teils weiterhin zu hohen Nitratbelastung der Gewässer verweist Heinen-Esser auf die differenzierte Ausweisung von Gebieten und strengere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen.

"Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unsere Gewässer effektiv schützen, ohne die Landwirte zu überfordern. Die vom Bundesrat verabschiedete Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten war ein weiterer erforderlicher Schritt, um Rechts- und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu erlangen. Sie trägt in weiten Teilen die Handschrift Nordrhein-Westfalens. Da wir bereits vorgearbeitet haben, ist für Nordrhein-Westfalen mit nur wenig Anpassungen zu rechnen", erläutert Heinen-Esser.

Erstmalig ausgewiesen werden Gebiete, die durch Phosphateinträge belastet sind. Dort werden zusätzliche Anforderungen für die Phosphatdüngung gelten.

Insektenschutz und Biodiversität

In vielen Debatten um den Verlust der Artenvielfalt wird der Landwirtschaft eine Schlüsselrolle zugewiesen. Was oft verkannt werde: Im Jahr 2019 erhielten rund 11.000 Betriebe Förderungen von knapp 53 Mio. € für Agrarumweltmaßnahmen auf rund 250.000 ha, über 3.100 Betriebe haben einen Förderantrag für Blüh- und Schonstreifen gestellt.

Die Landesregierung will dies weiter forcieren, plant den Ausbau der sehr erfolgreichen Biodiversitätsberatung. "Die bisherigen sieben, zum Teil über Projekte finanzierten Stellen, werden in dauerhafte Stellen umgewandelt. Künftig sollen weitere Beratungskräfte in der Fläche tätig werden", so Heinen-Esser. Auch die "Leitbetriebe Biodiversität", bisher 14 in Nordrhein-Westfalen, sollen fortgesetzt werden.

Konventionelle und ökologische Landwirtschaft

Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll der Öko-Landbau weiter ausgebaut werden. "Wir streben langfristig einen Anteil ökologisch wirtschaftender Betriebe von 20 % an. Hierzu beabsichtigen wir unter anderem die Einrichtung von Öko-Modellregionen", sagte Heinen-Esser. Dabei soll als neues Element auf Grundlage eines Förderwettbewerbs die kommunale Ebene zur Entwicklung des ökologischen Landbaus adressiert und unterstützt werden. Ziel ist unter anderem die Erweiterung von Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten, etwa im Handel, in der Gastronomie oder in öffentlichen Kantinen.

Dies bedeute jedoch keine Abkehr von der konventionellen Landwirtschaft mit einem hohen Grad an Technisierung, Effizienz und Produktivität. "Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft können dazu beitragen, dass Pflanzenschutz, Düngung und Bewässerung ganz gezielt erfolgen und damit Landwirtschaft noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher wird. Zukunftsfähig sind Techniken, die sowohl einen ökologischen als auch einen ökonomischen Mehrwert bewirken. Ich verspreche mir auch für die Zukunft ein intensives Lernen der verschiedenen Produktionsrichtungen voneinander", sagt Heinen-Esser.

Gemeinsame Agrarpolitik

Nicht nur an der Ladentheke geht es um faire Preise, sondern auch bei den laufenden Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). "Das bisherige Fördersystem hat sich bewährt. Jedoch sollten kleinere und mittlerer Betriebe stärker berücksichtigt und gleichzeitig mehr Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft erbracht werden", so die Ministerin. Im Rahmen der GAP setzt sich die Landesregierung für einen Mindestumfang an nicht-produktiven Flächen zum Schutz der Biodiversität ein. Wichtige Leitlinien setzt auch die Farm to Fork-Strategie.