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Nutri-Score-Kennzeichnung kommt weiteren Schritt voran

Mit der Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung Nutri Score bekommen die Unternehmen nun Rechtssicherheit. Foodwatch bezweifelt aber, dass die Anbieter von ungesunden Produkten das drucken werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung gebilligt, wonach die Nährwert-Ampel Nutri-Score auf freiwilliger Basis in Deutschland eingeführt wird.

Die Verordnung soll die rechtssichere Verwendung des Kennzeichens für in Deutschland in den Verkehr gebrachte Lebensmittel ermöglichen, erklärt Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Es gehe darum, dass die gesunde Wahl zur leichten Wahl wird, die eine gesündere Alltagsernährung auch mit Fertigprodukten vereinfacht – ohne die Verbraucher zu bevormunden.

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Parallel läuft derzeit noch die vorgeschriebene Notifizierung bei der EU. Die Stillhaltefrist wird im September enden. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich im Oktober mit der Verordnung befassen. Sie soll spätestens im November dieses Jahres in Kraft treten

Zudem ist das Ministerium nach eigener Aussage dabei, zügig praktische Erleichterungen für die Verwendung des Nutri-Score durch die Unternehmen zu schaffen. Auf seiner Internetseite hat das Ministerium als Hilfestellung deutsche Übersetzungen der französischen Texte für das Registrierungsverfahren sowie die Verwendungsbedingungen für Nutri-Score veröffentlicht. Damit sind die Belange gerade kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Zudem wird die Einführung des Kennzeichens von einer Informationskampagne für die Verbraucher und die Wirtschaft begleitet werden. Ziel der Maßnahmen ist eine möglichst flächendeckende Nutzung des Nutri-Score.

Die nationale Einführung von erweiterten Nährwertkennzeichen ist nach geltendem EU-Recht nicht verpflichtend möglich. Demgemäß gilt auch in Frankreich oder Belgien der Nutri-Score nicht verpflichtend, ebenso wenig wie etwa das Keyhole-System in Skandinavien. Während der aktuell laufenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands will Bundesministerin Julia Klöckner daher die Entwicklung einer EU-weit einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung vorantreiben.

Julia Klöckner betonte am Mittwoch, dass der Nutri-Score für die Verbraucher leicht verständliche und vergleichbare Informationen bietet. „Es geht nicht um Verzicht, sondern um die bessere Alternative, um bewusste Entscheidungsmöglichkeiten, ohne langwierig Nährwerttabellen studieren zu müssen. Diese bleiben weiterhin auf der Rückseite erhalten. Aber auf der Vorderseite wird es eine optisch klare Orientierungshilfe geben. Wenn zu viele Fette, Zucker oder Salz enthalten sind, wird die Bewertung ungünstiger. Ich habe die klare Erwartung an die Unternehmen, dass sie die Kennzeichnung nutzen! Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Berichterstatterin Katharina Landgraf, stellten jedoch am Mittwoch klar, dass langfristiges Ziel eine EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung sein müsse. "Denn unterschiedliche nationale Label wie Batterie, Nutri-Score und Keyhole verwirren."

Foodwatch: Nährwert-Ampel muss Pflicht werden

Kritik kommt von Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch. Die Rechtssicherheit für die Unternehmen sei zwar gut. Auf freiwilliger Ebene werde die Kennzeichnung ihr Potential aber nicht entfalten können, da die Hersteller unausgewogener Produkte den Nutri-Score nicht nutzen werden, glaubt sie.

„Um der Ausbreitung von Fettleibigkeit und den damit verbundenen Krankheiten wie Typ-2-Diabetes in den Griff zu bekommen, muss Frau Klöckner aufhören, lediglich auf freiwillige Initiativen der Industrie zu hoffen und stattdessen effektive verbindliche Maßnahmen umsetzen: Neben einem europaweit verpflichtenden Nutri-Score, den Frau Klöckner unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voran treiben muss, braucht es vor allem eine gesetzliche Beschränkung des Kindermarketings für unausgewogene Lebensmittel“, so Molling.

Etliche Länder weltweit hätten bereits Werbebeschränkungen umgesetzt, um Kinder vor den perfiden Marketingstrategien der Junk-Food-Konzerne zu schützen. Julia Klöckner fasse Nestlé, Ferrero, Coca Cola & Co. hingegen mit Samthandschuhen an und schaue tatenlos zu, wie hunderttausende Kinder dick und krank gemacht werden, kritisiert die Foodwatch-Sprecherin.

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