Unruhe

Odenwälder Erklärung: SPD-Agrarier wollen neue Landwirtschaftspolitik

Zehn SPD-Agrarpolitiker haben ein Thesenpapier zur Neuausrichtung sozialdemokratischer Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik verfasst und unterzeichnet.

Die Land- und Ernährungswirtschaft steht vor großen Veränderungen. Einige SPD-Agrarier aus den Bundesländern haben daher mit einem Thesenpapier zu einem Wettstreit der Meinungen zur Agrarpolitik innerhalb der SPD aufgerufen. Vorrangiges Ziel soll es dabei sein, eine klare sozialdemokratische Kante in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zu erarbeiten.

1. Agrarpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik sehen!

Die Sicherstellung der Ernährung für alle ist wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Somit ist die Frage der Art und Weise der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte Teil der Gesellschaftspolitik. Agrarpolitik soll die Leitplanken setzen, innerhalb derer die landwirtschaftlichen Betriebe ihre unternehmerischen Entscheidungen treffen können.

2. Soziale Bedingungen berücksichtigen!

Für die Sozialdemokratie ist daher von besonderer Bedeutung unter welchen sozialen Bedingungen auf allen Ebenen die Erzeugung von Lebensmitteln geschieht. Hierzu gehört die ganze Wertschöpfungskette von den Landwirtsfamilien über Weiterverarbeitung und Handel bis zu den Rechten und Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

3. Konzept für eine zukunftsfähige Landwirtschaft voranbringen!

Sozialdemokratische Politik war immer dort stark, wo es darum ging Zielkonflikte zu lösen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dieses Konzept soll Leitlinien für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft beinhalten.

4. Die Landwirtschaft benötigt eine gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung!

Die Neuausrichtung der Landwirtschaft sollte nachhaltig, d.h. sozial gerecht, ökologisch und ökonomisch rentabel aufgestellt werden. Dazu gehört, dass wir auch unsere Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft und Artenvielfalt für die nächsten Generationen erhalten. Landwirt:innen, Verbraucher:innen, Interessensvertreter: innen und Politiker:innen müssen deshalb aufeinander zugehen. Das Wissen um den Erhalt und die Zusammenhänge dieser Lebensgrundlagen sind in allen Bildungsangeboten zu verankern.

5. GAP und Green-Deal konkretisieren

Die Vorschläge des Green Deals der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung. Neben der grünen Architektur zu Klima- und Umweltschutz sollte nach dem Vorschlag des Europäischen Parlamentes eine rote Architektur innerhalb der GAP zu den Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechtes installiert werden.

Für uns Sozialdemokrat:innen ist die sogenannte grüne Architektur der GAP wesentlich. Zum einen brauchen wir eine europaweite Konditionalität, die grundlegenden Regeln für alle Landwirt:innen festlegt. Der Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen ist zu minimieren. Zum anderen benötigen wir eine Mittelbindung in der 1. Säule für zielgerichtete und praktikable Öko- Regelungen, deren prozentualer Anteil an den Direktzahlungen auch unter Berücksichtigung der Folgekosten für die landwirtschaftlichen Betriebe festgelegt werden sollte sowie eine Stärkung der 2. Säule. Für den Import von Agrarprodukten wie z.B. Soja, Palmöl und Holz wollen wir uns für die Einhaltung von starken Nachhaltigkeitskriterien einsetzen.

Beim Abschluss von Handelsabkommen sollte darauf hingearbeitet werden, mit diesen Ländern einen Schritt hin zu mehr Natur- und Arbeitsschutz zu erreichen.

6. Nationale Spielräume schaffen

Die nationale Politik hat im Europäischen Rahmen viele Möglichkeiten Impulse, die heimische Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehören:

  • Die Bauernproteste kritisieren eine Überregulierung und –bürokatisierung. Durch die Entwicklung smarterer Programme, auch mit Hilfe der Digitalisierung als Werkzeug, kann die Landwirtschaft bei der Bearbeitung von Formularen und notwendigen bürokratischen Prozessen in Zukunft entlastet werden.
  • Für die Nutzung der Digitalisierung in der Landwirtschaft ist die Infrastruktur zu schaffen und die Anwendung für alle Betriebsgrößen sicherzustellen, insbesondere auch für den Vermarktungsbereich.
  • Die Datenhoheit verbleibt bei den landwirtschaftlichen Betrieben.
  • Die Belange der familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe, die in besonderem Maße einen Beitrag zum Erhalt der Kulturräume in ländlichen Regionen beitragen, sind bei allen Entscheidungen ebenfalls zu berücksichtigen.
  • Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten immer Grundlage von ordnungspolitischen Entscheidungen sein. Dies trägt zur Lösung von Zielkonflikten bei.
  • Die Vorschläge der Borchert- Kommission zur Nutztierhaltung sollten zügig umgesetzt werden. Die entstehenden höheren Kosten für Stallumbauten etc. sind über öffentliche Mittel und eine angemessene Beteiligung über Verbraucherpreise auszugleichen.
  • Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte ergebnisorientiert arbeiten und die Nutztier- und Ackerbaustrategie des Bundes zusammenführen. Tierärztliches Fachwissen ist hierbei einzubinden
  • Ein Agrarstrukturgesetz sollte gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden. Boden darf nicht mehr genehmigungsfrei über sogenannte Share Deals an außerlandwirtschaftliche Investoren gehandelt werden. Damit wollen wir der Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlichen Investoren wirkungsvoll entgegentreten. Zu einer vielfältigen Agrarstruktur gehört auch die Nebenerwerbslandwirtschaft. Die Sozialdemokratie hat schon immer diese Betriebsform besonders unterstützt.

7. Transparente Diskussion grüne Gentechnik

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass neue Züchtungsmethoden dabei helfen können, die Landwirtschaft produktiver und gleichzeitig umweltfreundlicher zu machen. Auch wenn es in der Öffentlichkeit nach wie vor Ängste vor Umwelt- und Gesundheitsrisiken gibt, sollte ein verantwortungsvoller Einsatz der modernen Technologien nach gründlicher Prüfung möglich sein.

Erstunterzeichner

Elisabeth Aßmann
Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

Uwe Bartels
Niedersächsischer Landwirtschaftsminister a.D.

Joachim Diesner
Arbeitskreis Landwirtschaft/ländlicher SPD Hessen-Süd

Martina Fehlner
Mitglied des Bayrischen Landtags

Knut John
Mitglied des Hessischen Landtags

Heinz Lotz
Mitglied des Hessischen Landtags

Ruth Müller
Mitglied des Bayrischen Landtags

Dr. Wilhelm Priesmeier
Mitglied des Deutschen Bundestags a.D.

Annette Watermann-Krass
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Thorsten Wehner
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz a.D.

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