Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht weiterhin einen hohen Reformbedarf in Sachen Agrarpolitik. Diese führe in vielen Ländern zu schädlichen Marktverzerrungen, gehe auf Kosten der Umwelt und behindere Innovationen, so das Fazit des diesjährigen Berichts „Agricultural Policy Monitoring and Evaluation“.

Der Organisation zufolge haben die 54 untersuchten Länder, darunter alle OECD- und EU-Mitglieder sowie zwölf wichtige Schwellenländer, zwischen 2017 und 2019 rund 475 Mrd. Euro jährlich an direkter Unterstützung für Landwirte bereitgestellt. Etwa die Hälfte der Summe entfalle auf Maßnahmen, mit denen Inlandspreise über dem internationalen Niveau gehalten worden seien; das schade insbesondere den ärmeren Verbrauchern und vergrößere das Einkommensgefälle zwischen großen und kleinen Landwirtschaftsbetrieben.

Ferner werde die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie insgesamt verringert. In die langfristige Leistungsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft investierten die Regierungen laut OECD zugleich vergleichsweise wenig. In allen untersuchten Ländern zusammen seien nur 93,94 Mrd. Euro jährlich für Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Biosicherheit und andere notwendige Dienstleitungen für den Sektor aufgewendet worden; die Verbrauchersubventionen beliefen sich auf 58,49 Mrd. Euro.

Reformen kommen der OECD zufolge nur schleppend voran. Weder gebe es beim Niveau der Hilfsgelder große Veränderungen, noch seien wesentliche Fortschritte bei der Verminderung von Verzerrungen bei der Produktion und beim Handel erzielt worden. „Durchwachsen“ lautet das Fazit der Organisation zur Umweltbilanz. Beispielsweise sei der Ausstoß von Treibhausgasen im Agrarsektor der meisten Länder gestiegen.

Marktverzerrungen jetzt abbauen

„Mit Blick auf die Bruttoeinnahmen der Landwirtschaft sieht man, dass weltweit noch immer mehr als einer von neun Dollar aus öffentlichen Geldern stammt“, erklärte der OECD-Direktor für Handel und Landwirtschaft, Ken Ash. In einigen Ländern stamme sogar jeder zweite Dollar von der öffentlichen Hand. Es sei notwendig, in gut funktionierende Lebensmittelsysteme zu investieren, allerdings seien die meisten derzeitigen Stützungsinstrumente „wenig hilfreich oder gar schädlich“.

Mit Blick auf die Corona-Krise erklärte Ash, jetzt sei die Zeit, Marktverzerrungen abzubauen und eine Neuausrichtung der verfügbaren Instrumente und Ressourcen einzuleiten - „zum Nutzen der Landwirtschaft und der Gesellschaft insgesamt“.

Neben ambitionierteren Umweltzielen empfiehlt die OECD den Regierungen, verzerrende politische Maßnahmen, die eng mit der landwirtschaftlichen Produktion und dem Einsatz von Betriebsmitteln verbunden sind, auslaufen zu lassen. Ferner sollten vorhandene Mittel umverteilt werden, um zentrale öffentliche Dienstleistungen zu stärken, so dass Produktivität, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert werden.