Nach schleppenden Verhandlungen in den vergangenen Monaten haben sich EU-Agrarrat und -Parlament darauf verständigt, die Revision der Öko-Verordnung bis zum Jahresende abschließen zu wollen. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) rechtnet damit, dass es dann in der finalen Verhandlungsrunde um die  Bio-Grenzwerte für Verunreinigungen mit Pflanzenschutzmitteln gehen wird.

Für unverständlich hält er nach wie vor, dass Bio-Produzenten nach den Vorstellungen der EU-Kommission auch künftig die Konsequenzen aus der Abdrift von Nachbarfeldern selbst tragen müssten. "Diese weltfremden Vorschläge stellen das Verursacherprinzip auf den Kopf. Und weniger Pestizide werden die konventionellen Kollegen dadurch nicht einsetzen“, so Löwenstein. In den Verhandlungen im Sommer hätten EU-Kommissionsvertreter ihre Vorschläge zu diesen Dezertifizierungsgrenzwerten, die nun im Verhandlungstext in Klammern stehen, noch einmal verschärft.

 

Die Arbeit auf technischer Ebene, bei denen Vertreter des EU-Parlaments, der -Kommission und des -Agrarrates Kompromisse aushandeln, ist laut dem Biolandwirt weit fortgeschritten. Löwenstein mahnt aber, dass trotzdem weiter bei allen Punkten, die noch auf der Trilog-Agenda stehen, sorgfältig an den Details gearbeitet werden müsse, damit die Qualität des neuen Bio-Rechts stimmt.

„Schnell ist nicht dasselbe wie gut. In den nächsten Wochen muss noch viel passieren, damit das neue Recht besser als das bestehende wird. Und nur diese Messlatte kann bei der Bewertung der Revision angelegt werden“, gibt BÖLW-Vorstand Jan Plagge zu bedenken. Ein schlecht gemachter Verordnungstext würde die Umsetzung viele Jahre erschweren, die Bundesländer, die Kontrollstellen und die Unternehmen belasten und zu juristischen Auseinandersetzungen führen, die vermieden werden könnten. „Effiziente Verwaltung braucht handwerklich gute Gesetze, Bio-Unternehmen brauchen praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit. Dafür müssen sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und das EU-Parlament weiter in Brüssel einsetzen“, so Plagge.