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Öko-Verordnung: "Schmidt kann mit Neustart Bio retten"

Die Ökoverbände befürchten eine Verschlimmbesserung der Entwürfe zur neuen EU-Ökoverordnung in den heute dazu stattfindenden Trilog-Verhandlungen. Sie fordern stattdessen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sich für einen kompletten Neustart der Verhandlungen einzusetzen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Ökoverbände befürchten eine Verschlimmbesserung der Entwürfe zur neuen EU-Ökoverordnung in den heute dazu stattfindenden Trilog-Verhandlungen. Sie fordern stattdessen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sich für einen kompletten Neustart der Verhandlungen einzusetzen.


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Die Maltesische EU-Ratspräsidentschaft will mit den heute stattfindenden Trilog-Verhandlungen zur neuen EU-Öko-Verordnung den Durchbruch für eine Verabschiedung des neuen Rechts vor der Sommerpause schaffen. Die Ökoverbände sind angesichts dessen alarmiert, weil sie anhand des aktuellen Verhandlungsstandes große Risiken für die Ökobranche befürchten. Sie fordern einen kompletten Neustart der Verhandlungen.


Deutschland forciert allerdings bisher den Ansatz von Malta. Aus Sicht der Bio-Branche setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium damit auf die Fortsetzung der Verhandlungen auf Grundlage eines schlechten Kompromisses. „Wir sorgen uns sehr um die deutschen Bio-Unternehmer, wenn wir auf den aktuellen Verhandlungsstand der EU-Öko-Verordnung blicken", sagte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Trotz eines dreijährigen Gesetzgebungsmarathons ist seiner Meinung nach absehbar, dass ein neues Bio-Recht an entscheidenden Stellen schlechter wird als die bestehende Verordnung.


"Das Ziel der Revision würde von EU-Kommission, -Mitgliedsstaaten und -Parlament damit klar verfehlt. Aber noch ist es nicht zu spät, Bio zu retten. Wir appellieren daher an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, sich in Brüssel für einen Neustart der Bio-Recht-Weiterentwicklung einzusetzen", so Löwenstein. Dabei könne Deutschland auf den Rückhalt etlicher weiterer Mitgliedsstaaten bauen, die ebenfalls unzufrieden sind. Mit einem Neustart auf Basis des aktuellen Bio-Rechts, das in weiten Teilen hervorragend funktioniert, könnten wichtige Beratungsergebnisse aus dem Trilog gesichert werden, so der Biobauer.

 

Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, Öko-Beauftragter des DBV, hält einen vernünftigen neuen Rechtsrahmen für den Ökolandbau angesichts des aktuellen Verhandlungsstandes für äußerst ungewiss. "Das ist fatal, denn es gibt zahlreiche Landwirte, die sich für eine Umstellung interessieren und Rechtssicherheit brauchen. Mit der Öko-Verordnung wird darüber entschieden, ob der Ökolandbau weiterhin ein prosperierender Wirtschaftszweig sein wird, der vielen bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive bieten kann", sagte er.


Der DBV fordert daher Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, in Brüssel klare Kante zu zeigen und auf einen Neustart der Beratungen zu drängen. Schmidt dürfe sich keinesfalls mit faulen Kompromissen zufrieden geben, die die Situation für die Bio-Bauern in Deutschland und Europa verschlechtern würden, so Bassewitz.

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