Weniger Kontrollen, weniger Berichtspflichten und längere Übergangsfristen forderten die EU-Agrarminister von der Umsetzung der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020. Auf dem letzten Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft haben die Fachminister am Montag in Brüssel die horizontalen Verordnungen für die Umsetzung der neuen GAP 2020 diskutiert. Dabei ging es vor allem um die künftigen Haushaltsregelungen für die Bewilligungs- und Kontrollinstanzen in den Mitgliedstaaten

„Die Mitgliedsstaaten haben Bedenken, dass die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden zunehmen werden“, sagte die österreichische Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger vor der Presse. Die Mitgliedstaten drängten darauf, dass die EU-Kommission klarere Aussagen treffe für den Fall, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht würden.

Hogan verspricht Verbesserungen in Details und will Bedenken entkräften

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sicherte zu, dass auf technischer Ebene noch entsprechende Präzisierungen und Klarstellungen in Einzelfragen erfolgen würden. Er habe die Gelegenheit genutzt den Landwirtschaftsministern genau zuzuhören, wo der Schuh noch drückt. Der Meinungsaustausch habe gezeigt, dass das neue Durchführungskonzept eines leistungs- und ergebnisorientierten Durchführungsmodells als richtig angesehen werde. Gleichzeitig hätten sich die Mitgliedstaaten für mehr Vereinfachung, für mehr Modernisierung und mehr Subsidiarität ausgesprochen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstrich in der Aussprache, dass mehr Subsidiarität und mehr Flexibilität nicht zu mehr bürokratischem Aufwand in den Mitgliedstaaten führen dürfe. Gleichzeitig bekannte sich die Ministerin zu einer besseren Förderung der Umweltleistungen in der GAP. "Diese müssen aber für die Landwirte leistbar sein“.

Klöckner beharrt auf Freiwilligkeit bei Kappung und Degression

Es müsse vermieden werden, dass ein sehr hoher bürokratischer Aufwand sich für die nationalen Regierungen ergebe, der nicht zielführend sei. „Wir müssen dort, wo es sinnvoll ist, Entscheidungsspielräume ermöglichen. Zum Systemwechsel gehöre auch, dass sich die EU-Kommission bei der Überwachung auf die Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten verlasse und auf die tatsächlichen Ergebnisse konzentriere.

Bestimmte Regelungen müssten fakultativ sein. „Das gilt insbesondere für die Kappung und Degression, für die Einführung des `echten Landwirts` oder auch das Angebot von Risikomanagementinstrumenten“, sagte Klöckner in Brüssel.

Die Verhandlungen um Präzisierungen gehen weiter und die Positionen in grundlegenden Fragen wie Konvergenz, Konditionalität und Kappung liegen bei den Mitgliedstaaten zum Teil noch sehr weit auseinander.