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Österreich erhöht Schlagzahl bei der Suche nach Kompromissen zur GAP-Reform

Österreich erhöht Schlagzahl bei der Suche nach Kompromissen zur GAP-Reform Die erste Sitzung der EU-Agrarministerrates unter österreichischem Vorsitz zu Beginn dieser Woche hat bei den Themen Agrarkürzungen im EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Tempo in die Verhandlungen gebracht.

Lesezeit: 3 Minuten

Die erste Sitzung der EU-Agrarministerrates unter österreichischem Vorsitz zu Beginn dieser Woche hat bei den Themen Agrarkürzungen im EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Tempo in die Verhandlungen gebracht. Mit der Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen sollen die strittigsten Fragen Kappung, Konvergenz und Konditionalität auch während der Sommerpause mit Hochdruck weiterverfolgt und zu Kompromissen bis zum Jahresende geführt werden.

 

In Vertretung von Österreichs Landwirtschafts- und Touristikministerin Elisabeth Köstinger, die kürzlich ein Kind zur Welt brachte, betonte die Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, Juliane Bogner-Strauss, dass Wien die ausdrückliche Ambition habe, als „honest broker“ (ehrbarer Vermittler) die zwei Schwerpunkte „GAP-Reform“ und „Unlautere Handelspraktiken“ im Rahmen ihre sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende entscheidend voranzubringen.

 

In der mehrstündigen Ratsdiskussion unter den EU-Landwirtschaftsministern zum Themenschwerpunkt „GAP-Vereinfachung“ sei neben den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten aber auch ein großer Konsens vorherrschend gewesen in der übereinstimmenden Meinung, dass die GAP vor allem bäuerlichen Betrieben in Zukunft dienen müsse.

 

„Die Reform muss aus der Sicht der Ratspräsidentschaft das Versprechen der Vereinfachung einlösen“, sagte Juliane Bogner-Strauss vor der Presse. Dabei müsse eine Vereinfachung der GAP zur Entbürokratisierung der Abläufe für die Landwirte und in den Verwaltungen gleichermaßen beitragen.

 

Das Gros der Mitgliedstaaten sehe die Vorschläge zu den strategischen Plänen positiv, fordere aber gleichzeitig bei der Ausgestaltung mehr Spielraum. Die Mitgliedstaaten unterstützten die Absicht der EU-Kommission, die bisher über 200 Indikatoren halbieren zu wollen. „Das würde den Verwaltungsaufwand entsprechend reduzieren“, unterstrich Ministerin Bogner-Strauss. Es sei ferne ein gemeinsamer Wunsch der Mitgliedstaaten, die Ausgestaltung der Kontrollinstrumente wieder stärker in die Mitgliedstaaten zu verlagern.

 

„Die Weiterentwicklung der GAP wird auch in den nächsten Ratssitzungen ein wesentliches Thema darstellen“. Vor allem in den eingerichteten Rats-Arbeitsgruppen und dem Sonderausschuss Landwirtschaft werden sich die Experten aus den Mitgliedstaaten zusammen mit den Beamten aus den Generaldirektionen Landwirtschaft und Gesundheit intensiv mit den von den Mitgliedstaten als kontrovers angesehenen Punkten des Kommissionsvorschlages eingehend beschäftigen, kündigte die Ministerin an.

 

Schon bei der nächsten Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" am 10. September 2018 in Brüssel will die langjährige Europaabgeordnete und dynamische Agrar-Ressortchefin Elisabeth Köstinger aus Wien als Ratspräsidentschaftsvorsitzende wieder das Heft in die Hand nehmen und “Ergebnisse produzieren“, wie es aus österreichischen Delegationsreisen verlautet. Einen Durchbruch bei den strittigsten Fragen will Wien beim Informellen EU-Agrarministerrat vom 23.- 25. September auf Schloß Hof erzielen.

 

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