EUROPA/ EU-Agrarministerrat/ GAP 2020

Österreich übergibt offene Baustellen an Rumänien

Die zu Ende gehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft legte am Montag einen Sachstandsbericht zu den Eckpunkten der Ratsdiskussionen zur GAP-Reform 2020 vor. Aus Sicht der Bundesregierung sind noch viele Fragen offen bei gekoppelten Zahlungen, Bürokratieabbau sowie der Koordinierung von Umweltmaßnahmen für eine grünere GAP-Architektur.

Mit der Vorlage eines Sachstandsberichtes hat die ausgehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf ihrem letzten EU-Agrarministerrat am Montag in Brüssel das bisher Erreichte zusammengefasst und die noch offenen Baustellen für die GAP-Reform 2020 aufgezeigt. Er dient als Grundlage für die mit Beginn des neuen Jahres startende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Umsetzungsmodell werde von den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich mitgetragen unterstrich die österreichische Landwirtschaftsministerin und Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger. Gleichzeitig bedürfe es noch Verbesserungen bei den Anforderungen über eine jährliche Berichterstattung und den Kontroll- beziehungsweise Monitoring-Systemen.

EU-Kommission will an jährlichen Haushaltskontrollen und Berichtspflichten festhalten

EU-Agrarkommissar Phil Hogan bestätigte vor der Presse am Montagabend den noch ausstehenden Beratungs- und Klärungsbedarf: „Wir benötigen ein funktionierendes Beurteilungssystem für das politische Durchführungsmodel“. Die Durchführung der Strategiepläne sei ohne Planungs-, Berichts- und Kontrollpolitik nicht machbar. Er sei überzeugt, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag dieser Logik gerecht werde. Das neue Durchführungsmodell sei darauf angelegt, dies effektiv und effizient zu organisieren.

Hogan kündigte an, dass die EU-Kommission auch angesichts mehr Flexibilität und Subsidiarität für die Mitgliedstaaten an jährlichen Qualitätskontrollen der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik festhalten werde.

Ebenso machte Phil Hogan deutlich, dass die EU-Kommission an ambitionierten Umweltzielen für die GAP nach 2020 festhalte. „Wir können uns keine Rückschritte gegenüber den bisherigen Umweltleistungen erlauben, wenn wir an den gesteckten Zielen bei Umwelt- und Klimaambition festhalten wollen“, unterstrich Hogan mit Blick auf die am Sonntag im polnischen Kattowice zu Ende gegangene UN-Klimakonferenz mit dem Abschluss eines festen Regelwerks zur Erfüllung der Pariser Klimaziele.

Bundesregierung sieht noch Abstimmungsbedarf für grünere GAP-Architektur

Auch der deutsche BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens bekräftigte für die Bundesregierung die Ausrichtung einer ergebnisorientierten GAP 2020. Es seien große Fortschritte erzielt worden und viele deutsche Anliegen hätten Eingang in die Diskussion gefunden. Die künftige GAP benötige aber eine praktikable Umsetzung.

Gegenüber der EU-Kommission mahnte Aikens einen weiteren erheblichen Diskussionsbedarf bei einer Reihe von Punkten an. Hier vor allem beim Thema Vereinfachung, den gekoppelten Zahlungen, sowie den Zuständigkeiten in föderalen Strukturen und die Berücksichtigung regionaler Belange.

Klärungsbedarf gebe es außerdem, so Aeikens, bei den Fragen der Leistungsberichterstattung, dem Rahmen für Finanzen und Indikatoren sowie dem Gestaltungsspielraum bei Kontrollen und Sanktionen. Auch bleibe es noch zu klären, wie die künftigen Elemente einer grüneren Architektur der GAP aufeinander abgestimmt werden sollen damit ein - auch von der Bundesregierung unterstütztes - höheres Umweltniveau tatsächlich erreicht werde.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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