Österreich/Ungarn: Gesprächsklima im Bodenstreit wird immer rauer

Im dem zwischen Wien und Budapest schwelenden Streit um das ungarische Bodengesetz wird das Gesprächsklima immer rauer. Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas sagte jetzt ein für Mitte Februar in Budapest geplantes Treffen mit seinem österreichischem Amtkollegen Andrä Rupprechter ab, was für Missstimmung sorgte

Im dem zwischen Wien und Budapest schwelenden Streit um das ungarische Bodengesetz wird das Gesprächsklima immer rauer. Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas sagte jetzt ein für Mitte Februar in Budapest geplantes Treffen mit seinem österreichischem Amtkollegen Andrä Rupprechter ab, was für deutliche Missstimmung sorgte.

Fazekas ließ wissen, dass er keine Notwendigkeit sehe, sich mit Rupprechter zu treffen, um mit ihm über das ungarische Bodengesetz zu diskutieren. Der österreichische Landwirtschaftsminister zeigte sich empört über die Absage und sprach von einem „unglaublichen Akt der Dialogverweigerung“. Es sei in Europa einzigartig, dass sich ein Minister weigere, über ein europäisches Thema zu diskutieren.

Kurz zuvor hatte sich Rupprechter auf der Grünen Woche in Berlin mit dem ungarischen Landwirtschaftsstaatssekretär Endre Kardevan getroffen und die Zusage für ein Gespräch mit Fazekas bekommen. Ein in Berlin geplantes Gespräch zwischen Rupprechter und Fazekas war gescheitert, weil der Ungar nicht am Agrarministertreffen in Berlin teilgenommen hatte.

Der Bodenstreit dreht sich um Landwirte aus Österreich, die Land in Ungarn bewirtschaften. Nach Ansicht der ungarischen Regierung sollen sie in den neunziger Jahren unrechtmäßig Grundstücke gekauft haben. Nach dem Verbot des Erwerbs von Landwirtschaftsflächen durch Ausländer ab 1994 hätten die österreichischen Bauern dann bis 2001 sogenannte „Nießbrauchverträge“ mit ungarischen Landbesitzern abgeschlossen, heißt es. Für solche Pachtverträge, die für einen sehr langen Zeitraum abgeschlossen worden seien, hätten die Österreicher bereits weit im Voraus die Pacht bezahlt.

Ungarn Regierungschef Viktor Orban will nun ein neues Gesetz verabschieden, wonach solche Verträge ab dem 1. Mai 2014 ihre Gültigkeit verlieren. Insgesamt sollen Landwirte aus der Alpenrepublik rund 200 000 ha Agrarland in Ungarn bewirtschaften; genaue Zahlen dazu liegen aber nicht vor. Rupprechter kündigte an, dass er auf europäischer Ebene Druck auf Ungarn ausüben werde. Er werde den EU-Agrarministerrat damit befassen und in dieser Frage auch die Brüsseler Kommission in die Pflicht nehmen, so der Ressortchef. Für ihn widerspricht die von Ungarn angekündigte Aufhebung der langfristigen Pachtverträge österreichischer Bauern eindeutig dem europäischen Recht.

Lesen Sie mehr dazu in der top agrar Österreich 2/2014:
Enteignet Ungarn unsere Bauern?


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