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Freihandel

Österreich will Mercosur-Abkommen stoppen

Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen. Weil der EU-Rat einstimmig votieren muss, steht das Abkommen auf der Kippe.

Lesezeit: 2 Minuten

Österreich könnte das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur blockieren. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen. Im österreichischen Nationalrat stimmten dem Antrag der SPÖ auf Ablehnung fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit werde die österreichische Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn im Rat der EU muss einstimmig entschieden werden, heißt es weiter.

Deutschland steht bisher hinter dem Abkommen

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Das geplante Abkommen führt auch in Deutschland zu Diskussionen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich bisher wegen der genau festgelegten Einfuhrquoten für Agrarprodukte und den dafür von der EU verlangten Nachhaltigkeitsstandards hinter das Abkommen gestellt. Auf dem traditionellen Ernteabend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Berlin verteidigte sie diese Haltung gestern erneut. In der Debatte über die Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte Klöckner aber die Zollerleichterungen aus dem Mercosur-Abkommen in Frage gestellt, wenn Brasilien seiner Verpflichtung für den Regenwald nicht nachkomme. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zunächst dafür plädiert, an dem Freihandelsabkommen festzuhalten.

Auch Frankreich und Irland drohen mit Veto

Beim G-7-Gipfel in Biarritz Ende August hatten bereits Frankreich und Irland mit einem Veto gegen das Mercosur-Abkommen gedroht. Beide Länder verweisen neben den Bränden im Amazonas Gebiet auch auf den Schutz ihrer Rinderhalter. Mit dem Ende Juni von der EU-Kommission vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Der Deal muss noch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Bauern laufen Sturm

Die Bauernverbände in ganz Europa laufen indes Sturm gegen das Mercosur-Abkommen. Noch am gestrigen Abend warnte Bauernpräsident Joachim Rukwied beim traditionellen DBV-Ernteabend in Berlin die dort auch anwesende Agrarministerin Klöckner vor dem Abschluss des Abkommens. Es kämen mit dem ausgehandelten Abkommen eine Fülle von Risiken auf die Landwirte zu. Mercosur sei auch ein Grund, warum die Landwirte derzeit so frustriert seien, sagte Rukwied. Im niedersächsischen Brake protestierten gestern Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Zeitweise versperrten sie mit ihren Treckern dazu die Zufahrt zum dortigen Importhafen für Futtermittel.

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