Freihandel

Österreich will Mercosur-Abkommen stoppen

Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen. Weil der EU-Rat einstimmig votieren muss, steht das Abkommen auf der Kippe.

Österreich könnte das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur blockieren. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen. Im österreichischen Nationalrat stimmten dem Antrag der SPÖ auf Ablehnung fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit werde die österreichische Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn im Rat der EU muss einstimmig entschieden werden, heißt es weiter.

Deutschland steht bisher hinter dem Abkommen

Das geplante Abkommen führt auch in Deutschland zu Diskussionen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich bisher wegen der genau festgelegten Einfuhrquoten für Agrarprodukte und den dafür von der EU verlangten Nachhaltigkeitsstandards hinter das Abkommen gestellt. Auf dem traditionellen Ernteabend des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Berlin verteidigte sie diese Haltung gestern erneut. In der Debatte über die Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte Klöckner aber die Zollerleichterungen aus dem Mercosur-Abkommen in Frage gestellt, wenn Brasilien seiner Verpflichtung für den Regenwald nicht nachkomme. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zunächst dafür plädiert, an dem Freihandelsabkommen festzuhalten.

Auch Frankreich und Irland drohen mit Veto

Beim G-7-Gipfel in Biarritz Ende August hatten bereits Frankreich und Irland mit einem Veto gegen das Mercosur-Abkommen gedroht. Beide Länder verweisen neben den Bränden im Amazonas Gebiet auch auf den Schutz ihrer Rinderhalter. Mit dem Ende Juni von der EU-Kommission vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Der Deal muss noch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Bauern laufen Sturm

Die Bauernverbände in ganz Europa laufen indes Sturm gegen das Mercosur-Abkommen. Noch am gestrigen Abend warnte Bauernpräsident Joachim Rukwied beim traditionellen DBV-Ernteabend in Berlin die dort auch anwesende Agrarministerin Klöckner vor dem Abschluss des Abkommens. Es kämen mit dem ausgehandelten Abkommen eine Fülle von Risiken auf die Landwirte zu. Mercosur sei auch ein Grund, warum die Landwirte derzeit so frustriert seien, sagte Rukwied. Im niedersächsischen Brake protestierten gestern Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Zeitweise versperrten sie mit ihren Treckern dazu die Zufahrt zum dortigen Importhafen für Futtermittel.

Die Redaktion empfiehlt

Landwirte von AbL und BDM haben heute zeitweise den Importhafen Brake mit Treckern versperrt. Ihr Protest richtete sich gegen das Mercosur-Handelsabkommen und für mehr Klimaschutz.

Premium

Während sich die Industrie freut, ärgern sich Agrarverbände: Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für die EU-Agrarmärkte?

Landwirtschaftsministerin Klöckner stellt die Zollerleichterungen aus dem Mercosur-Abkommen in Frage, wenn Brasilien seiner Verpflichtung für den Regenwald nicht nachkommt.

Soviel Stickstoff und Phosphor gelangt aus Kläranlagen in Oberflächengewässer

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Renke Renken

Chapeau Herr Nordendorf,

richtig auf den Punkt gebracht

von Rudolf Rößle

Österreich

super! Jetzt setzt eure Preise wieder hoch. Ihr könnt doch regional. Liebe europäischen Molkereien: Drosselt gemeinsam Eure Überschüsse. Ich bin dabei.

von Georg Nordendorf

Die Bauernverbände in ganz Europa laufen sturm gegen das Mercoursabkommen? In Deutschland ist dieser Sturm bestenfalls ein laues Lüftchen. Und das interessiert in Berlin quasi niemanden.... Wenn unsere Automobilkonzerne, oder auch andere Großkonzerne, auch nur ein leichtes Schnüpferli bekommen könnten ist Berlin zugegen und bietet ein weitreichendes Wellnessprogramm. Die Landwirtschaft kann auf der Intensivstation liegen, aber statt den Arzt zu holen, diskutiert man darüber, ob nicht ambulante Pflege völlig ausreichend wäre. Lieber DBV, sehr geehrter Herr Röhring (CDU) als direkt gewählter Vertreter meines Walkreises, zaghafte Hinweise, das noch Diskussionsbedarf besteht, sind längst fehl am Platz. In Berlin muß von ihrer Seite mal derart mit der Faust auf den Tisch gehauen werden, das dort einigen Damen und Herren vor Angst die Pipi in die Hose geht....

von Renke Renken

Aber es besteht Hoffnung,

es gibt auf dieser Welt noch Politiker, die Grips in der Birne haben

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Industrie und Wirtschaft

Deutschland wird sich für das Mercosur Abkommen entscheiden, da die Interessen der Industrie und Wirtschaft wesentlich höher bewertet werden als die Bedenken der Landwirtschaft. Außerdem ist unsere Politik nur eine Marionette der entsprechenden Lobbyisten.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen