Österreichs Parlament beschließt Verbot für Glyphosat

Das Parlament in Österreich hat für ein Verbot für Glyphosat gestimmt. Unklar ist, ob sich das mit dem EU-Recht vereinbaren lässt.

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat verboten. Der Nationalrat hat am Dienstag mehrheitlich einem Antrag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zugestimmt, berichtet Spiegel Online. Der nationale Alleingang ist rechtlich umstritten. Das Verbot könnte EU-Recht widersprechen, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Dass die Entscheidung für das Verbot fallen würde, hatte sich bereits am Nachmittag abgezeichnet. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte vorab während einer Parlamentsdebatte ihre Zustimmung zu dem SPÖ-Antrag signalisiert und damit eine Mehrheit für das Verbot in Aussicht gestellt. Als Alternative wurde ein Antrag der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) diskutiert, die ein Teilverbot des Mittels vorsah. Danach wäre der Einsatz für private Zwecke und in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Sportplätzen verboten.

Deutschland will im September über Glyphosat entscheiden

Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) betrachtet ein generelles Glyphosat-Verbot mit Skepsis. "An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert", zitiert Spiegel Online das Ministerium. Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das vergangene Woche im Bundestag angekündigt. "Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt", sagte sie.

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