Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die neuen Hilfen für Landwirte im Osten der EU bestätigt. Doch die Regierungen aus Polen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn gehen noch nicht auf das Angebot aus Brüssel ein.
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, weitere 100 Mio. € für die Ukraine-Anrainer zur Verfügung zu stellen. Daneben möchte die Brüsseler Behörde kurzfristig den Import einer ganzen Reihe von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine beschränken.
Importbeschränkung soll kommen
Konkret geht es der EU-Kommission um Mais, Weizen, Raps, Sonnenblumensaat und Sonnenblumenöl. Laut Wojciechwoski machen diese Güter rund 90 % der Ukraine-Agrarimporte in die EU aus. Das stellte Agrarkommissar Wojciechowski im Anschluss an die Sitzung des EU-Agrarministerrates am Dienstagabend klar.
Ost-Länder wollen mehr
Wie Teilnehmer des Treffens der EU-Agrarminister am Dienstag berichten, sind die fünf östlichen EU-Staaten jedoch noch nicht ganz zufrieden. Mit dem Angebot bewege sich die Kommission zwar in die richtige Richtung. Es müsse aber mehr Geld geben, so die Haltung der Osteuropäer.
Wojciechowski zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass man „kurz vor einer Lösung dieses Konfliktes“ stehe. Festlegen wollte er sich jedoch nicht, wann sich die EU-Kommission mit den Empfängern der Hilfen einigen könne.
In einem Brief an die EU-Agrarminister hatten die Regierungen aus Polen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn vorgeschlagen, ein Aufkaufprogramm aufzulegen. Die EU solle überschüssiges Getreide aufkaufen, um es dem Welternährungsprogramm zu überlassen und gleichzeitig die lokalen Märkte in Osteuropa zu entlasten. Auf diesen Vorschlag geht die EU-Kommission nach aktuellem Stand jedoch nicht ein.
Kritik am Verhalten der Osteuropäer
Der Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, der Schwede Peter Kullgren, zeigte auch im Namen seiner restlichen Amtskollegen Verständnis für die Lage der Osteuropäer. Gleichzeitig machte er klar: „Wir müssen auf solche Schwierigkeiten als Union reagieren.“
Übersetzt heißt das: Alleingänge, wie das einseitige Schließen der EU-Grenze für Waren aus der Ukraine ist inakzeptabel.