Die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, den von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegten Haushaltsentwurf für die kommende Finanzperiode von 2021 bis 2027 auch mit den vorgeschlagenen Kürzungen im Agrarhaushalt zur Grundlage der weiteren Verhandlungen zu machen, wertet Europas oberster Kassenwart als positiv.

 

„Die maßvollen Kürzungen im Agrarhaushalt machen niemanden glücklich, aber alle Mitgliedstaaten akzeptieren den Vorschlag als Grundlage der weiteren Diskussionen“, sagte Oettinger am Montag in Brüssel vor der Presse.

 

Der neue Haushalt für die Finanzperiode 2021-2027 gehe mit einer durchgreifenden Modernisierung einher. Unter den nun mehr präzisierten 37 Programmen bildeten die Bereiche Agrarpolitik und Ländliche Räume sowie die Kohäsionspolitik weiter eine Priorität des EU-Haushaltes. „Unser Ziel ist es, den EU-Agrarhaushalt zu vereinfachen und fit für die Zukunft zu machen“, unterstrich Oettinger.

 

In dem neuen Siebenjahres-Haushalt liege ein wichtiger Schwerpunkt auf den von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten wie Migration und Grenzmanagement, Binnenmarkt, Kohäsion, Landwirtschaft, Innovation, Sicherheit und Verteidigung sowie Europas Rolle in der Welt.

 

EU-Haushaltskommissar Oettinger appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, bei ihrem bevorstehenden zweitägigen Treffen am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel den EU-Haushalt 2021-2027 zu einer Priorität zu erklären, damit es zu einer raschen Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 komme.

 

Das Europäische Parlament sei als beteiligter Gesetzgeber dabei, mit hohem Arbeitstempo die Berichterstatter für die einzelnen Haushaltsprogramme zu bestimmen. „Nur wenn auch die Mitgliedstaaten im Rat zu raschen Beschlüssen kommen, kann eine Unterbrechung von Zahlungen an Förderempfänger in 2020/21 vermieden werden“, betonte der EU-Haushaltskommissar.

 

Seit dem 1. Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Jahre 1988 unter Kommissionspräsident Jacques Delors habe es noch nie Haushaltsverhandlungen zwischen EU-Wahlen gegeben. Beim anstehenden 6. MFR müsse die Handlungsfähigkeit Europas aufrecht erhalten bleiben. „Meine Hoffnung ist es, dass  wir gestärkt durch die EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche einen raschen Haushalt abgestimmt hinbekommen“, so Oettinger in Brüssel.

 

Um die Brexit-Lücke von jährlich zwölf Milliarden Euro ab 2021 auszugleichen, bedürfe es ebenso der Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, den Deckel der Zahlungen von derzeit einem Prozent gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) auf einen Wert von 1,114 Prozentpunkte anzuheben. Das EU-Parlament hatte eine Anhebung der Zahlungen an Brüssel auf 1,3 Prozent des BSP gefordert.