Oettinger erteilt EU-Plastiksteuer eine Absage

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erteilt der Einführung einer EU-Plastiksteuer eine klare Absage. Am kommenden Montag will die EU-Kommission eine Kunststoffstrategie beschließen. Plastikverpackungen für Lebensmittel sollen reduziert und bis 2030 nur noch recyclingsfäge Kunststoffe erlaubt werden.

„Eine EU-Plastiksteuer wird es nicht geben“, bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Anfrage von top agrar in Brüssel diese Woche. Am kommenden Montag will die EU-Kommission eine Kunststoffstrategie zur Vermeidung von Abfällen beschließen. Landwirte, Lebensmittelproduzenten und selbst vermarktende Obstbauern sind hiervon betroffen. Erdbeerschalen aus Plastik, eingeschweißte Äpfel und Birnen oder plastikverpackter Wirsing könnten bald der Vergangenheit angehören.

Die Europäische Union droht im Plastikmüll zu ersticken. Seit dem China die Aufnahme und Verwertung von Plastikmüll aus Europa zu Beginn des Jahres aufgekündigt hat, ist es höchste Zeit für die EU umzusteuern. Müllvermeidungs- und -Reduktionsstrategien sind angesagt. Hier sind vor allem auch die Lebensmittelproduzenten, Obstbauern und Verpackungsindustrie gefordert, Kunststoffvermeidungsstrategien zu entwickeln. Die EU-Verbraucher produzieren jedes Jahr pro Kopf 480 Kilogramm Müll.

Bei der Präsentation des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 Anfang Mai hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger für eine Reform der Eigenmittel plädiert und eine Abgabe auf nicht recyclingfähige Kunststoffe wie Plastiktüten im Handel ins Gespräch gebracht.

Wie Haushaltskommissar Oettinger nunmehr präzisierte, denke die EU-Kommission keinesfalls daran, eine EU-Steuer auf Plastikabfälle einführen zu wollen. Mit ihrer EU-Kunststoffvermeidungsstrategie will Brüssel die EU-Mitgliedstaaten auffordern, Abgaben auf Kunststoffgebinde einzuführen - wie im deutschen Handel bereits gängige Praxis.

Erlöse von nationalen Kunststoff-Abgaben sollen teilweise in den EU.Haushalt fließen

Der Erlös von abfallvermeidenden Gebühren oder auch nationalen Steuern solle zu 80 Prozent als „Eigenmittel“ an die EU-Kasse nach Brüssel weitergeleitet werden und 20 Prozent bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Bisher fließen ausschließlich ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus den Mitgliedstaaten an die EU zur Bewältigung europäischer Aufgaben - wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Einnahmen durch Zollerlöse - in die EU-Kasse.

Neben einer „moderaten Erhöhung des BIP-Anteils von derzeit 1,01 Prozent auf 1.14 Prozent“, schlägt Oettinger auch eine Reform der Eigenmittel zugunsten der EU-Kasse vor. Neben Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) will Brüssel daher eine Abschöpfung aus Erlösen von Kunststoffabfällen und Verpackungen durchsetzen. In der EU wachsen die Müllberge von Verpackungen, Umverpackungen und Plastik seit Jahrzehnten enorm an.

Plastiktüten, PET-Flaschen. Einweggeschirr und Lebensmittelverpackungen summieren sich jährlich auf 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle in der EU. Davon werden 95 Prozent nur ein einziges Mal verwendet und dann entsorgt, alarmiert die EU-Kommission. Bisher wurde ein Großteil dieses europäischen Plastikmülls exportiert, doch der Hauptabnehmer China hat seit Jahresbeginn die Pforten dicht gemacht für den europäischen Plastik-Wohlstandsmüll. Die EU-Kommission will deshalb die Flut von Kunststoffabfällen eindämmen und bis zum Jahr 2030 deutlich reduzieren.

Die neue EU-Strategie sieht vor, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig, Einwegkunststoffe reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. Dazu sollen auch die Verpackungsvorschriften im Handel und der Lebensmittelindustrie innerhalb der EU angepasst werden. "Recyclingfreundliches Design soll im Mittelpunkt stehen und überflüssige Verpackungen vermieden werden“, so Oettinger. Hier seien in erster Linie die EU-Mitgliedstaaten gefordert.

Als Grüner Cheflobbyist beim Bayer-Konzern

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

War da nicht was?

Den Landwirten wird dauernd gepredigt, sie sollten sich wirtschaftlich verhalten, die Produktionskosten senken usw. Aber die EU Behörden scheinen zu glauben, dies gelte nur für andere. Und wollen eine Erhöhung des Anteils an den Steuern. Wo bleibt in der EU der Produktivitäts(Effizienz-)verbesserung, den die Politik stets von der Wirtschaft fordert? Anscheinend bleibt der zwischen Banketten, Konferenzen, Grünen Tischen, Kaffeemaschinen und Bürostühlen auf der Strecke!

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