Oettinger: „Ich will nicht von den Mitgliedstaaten aus dem Fenster geworfen werden“ Premium

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf schwieriger Mission. Am Mittwochnachmittag stand der für die Ausarbeitung des Finanzrahmens 2020 bis 2027 in der Juncker-Kommission zuständige Mann den EU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses über die sich abzeichnenden Kürzungen im EU-Agrarhaushalt Rede und Antwort.

Günther Oettinger (Bildquelle: EU-Kommission)

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf schwieriger Mission. Am Mittwochnachmittag stand der für die Ausarbeitung des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) 2020 bis 2027 in der Juncker-Kommission zuständige Mann den EU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses über die sich abzeichnenden Kürzungen im EU-Agrarhaushalt Rede und Antwort. Die ab 2020 zu erwarteten jährlichen Mindereinnahmen von zwölf Milliarden Euro durch den Brexit, können Kürzungen für die europäischen Landwirte von bis zu 15 Prozent nach sich ziehen. Die neuen politischen Herausforderungen Europas wie Migration, Sicherheit und Verteidigung fordern Opfer auch bei der Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020.   Oettinger bekannte sich ohne Wenn und Aber zur Beibehaltung der Europäischen Agrarpolitik als Gemeinschaftsaufgabe und stellte jegliche Renationalisierung in Abrede. Die vor ihm liegende Aufgabe, die unterschiedlichen Positionen des Europäischen Parlamentes (EP), der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente auf den Weg der erforderlichen Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Nenner zu bringen, bezeichnete Oettinger als „Quadratur des Kreises“ ---------------------------   „Der Brexit ist für mich keine Ausrede, sondern eine sehr wahrscheinliche Wirklichkeit“, hielt Oettinger EU-Abgeordneten entgegen, die ihm den Austritt Großbritanniens aus der EU als Ausrede für einen Gezeitenwechsel in der künftigen EU-Haushaltsarchitektur vorhielten. „Die Stimmung in den Mitgliedstaaten ist relativ schwierig“, sagte Oettinger aus der jüngsten Erfahrung nach seinen Gesprächen in Amsterdam, Berlin, Paris und Wien.   „Ich gehe mit dem Kopf nicht durch die Wand, wenn ich keine Aussicht auf Erfolg sehe und will nicht von den Mitgliedstaaten aus dem Fenster geworfen werden“. Weder in Den Haag noch in Wien sei bei den derzeitigen Regierungen eine Bereitschaft zu erkennen, mehr Geld für den EU-Haushalt nach Brüssel zu überweisen. Stattdessen werde an ihn als Haushaltskommissar die Forderung herangetragen, keine Mittel im Agrarhaushalt zu kürzen, keine Kürzungen bei den Kohäsionsfonds vorzunehmen „Die Bereitschaft mehr als ein Prozent des Bruttsozialproduktes (BSP) künftig nach Brüssel zu überweisen ist hingegen bei Null“, verdeutlichte Oettinger das Dilemma.   Oettinger hält 5- bis ...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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