Angesichts des Brexits und neuer europäischer Herausforderungen kommen auf die Landwirtschaft in der Europäischen Union (EU) ab 2020 empfindliche Kürzungen im EU-Haushalt von jährlich sieben Milliarden Euro zu. Dies rechnete EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf der Konferenz „EU Agricultural Outlook 2017“ am Montagabend in Brüssel vor.

Gleichzeitig rief Oettinger die mehr als 700 Konferenzteilnehmer dazu auf, die Modernisierung der künftigen Agrarförderung aktiv zu begleiten und schlüssige Antworten auf die drängenden Fragen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beizusteuern. Der schwäbische EU-Haushaltskommissar legte ungeschminkt die Finger in die Wunden der europäischen agrifood comunity: „Ganz ohne Kürzungen wird es nicht gehen“, lautete die unmissverständliche Botschaft des für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) des EU-Haushalts (2021-2028) zuständigen obersten europäischen Kassenwartes. Die EU sehe sich einer doppelten Haushaltslücke gegenüber. Der Brexit verursache für eine Übergangszeit durch den Verlust des bisherigen zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien strukturelle Mindereinnahmen von jährlich bis zu 14 Milliarden Euro. Zusätzlich fehlten im kommenden Jahrzehnt für neue Aufgaben der Grenzsicherung, Migration und Verteidigungsanstrengungen jährlich weitere zehn Milliarden Euro.

Hogan und Oettinger wollen einen Kahlschlag vermeiden

Die durch den Brexit und die neuen Prioritäten entstehende Lücke sollen nach Vorstellungen der EU-Kommission durch 50 Prozent „fresh money“ – also neue Haushaltsmittel aus den EU-Mitgliedstaaten – und zur anderen Hälfte „durch Kürzungen“ ausgeglichen werden, kündige der EU-Haushaltskommissar an. Im Mai kommenden Jahres werde die EU-Kommission einen entsprechenden Budgetplan unterbreiten. „Ich stehe in engem Kontakt mit meinem Agrarkollegen Phil Hogan und wir sind uns einig, dass maßvolle Kürzungen unausweichlich sind, aber dass wir einen Kahlschlag in der Agrarförderung auf jeden Fall vermeiden wollen“.

Gleichzeitig versprach Oettinger: „Ich kämpfe für den weiteren Erhalt der vollständigen Vergemeinschaftung der EU-Agrarpolitik und halte eine Renationalisierung der GAP für den falschen Weg“. Ebenso sprach er sich für ein Festhalten an der bewährten Zwei-Säulen-Finanzarchitektur der GAP aus. „Diese beiden Säulen möchte ich weiter unter einem Dach sehen“, sagte er.

Der deutsche EU-Kommissar schenkte den aus über 20 EU-Staaten angereisten Vertretern aus der Ernährungsindustrie, Wissenschaft, Landwirtschaft und Interessenvertretungen aus vielfältigen Agrifood-Bereichen reinen Wein ein: „Es gibt erhebliche Widerstände gegen die GAP und gegen die bestehende Agrarförderung von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zugunsten von Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft. „Als Gegenleistung erbringen Lebensmittel und Landwirtschaftssektor aber „hohe Qualität von Lebensmitteln“, verteidigte Oettinger die Position der Landwirte. Die in den beiden Wirtschaftszweigen arbeitenden 44 Millionen Beschäftigten in der EU mit einem Exportvolumen von jährlich 130 Milliarden Euro zählten zu den Grundpfeilern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) neben Kohle und Stahl. Daran gelte es festzuhalten, sagte Oettinger.

Die Landwirte und Farmer Europas bewirtschafteten 48 Prozent der Flächen in der EU und 36 Prozent der Forstwirtschaft. Ziel der EU-Agrarpolitik müsse es auch künftig sein, angesichts anhaltender Verstädterung, in etwa der Hälfte von EU-Bürgern in ländlichen Räumen lebenswerte Bedingungen und einen attraktiven Lebensstandard zu sichern. Um dies zu gewährleisten, müssten die EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zeigen, die Einzahlungsquote von derzeit 1,0 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben ab 2020.

Landwirte spüren Gegenwind bei künftiger GAP-Finanzierung

Bei der Diskussion um die Verteilung des EU-Haushalts ab 2020 sehen sich die Sachwalter und Verteidiger des Status quo von Landwirtschafts- und Lebensmittelinteressen nach Einschätzung Oettingers sieben Contra-Argumenten gegenüber. So sei erstens davon die Rede, das dies zu viel Geld für einen einzigen Wirtschaftssektor sei, zweitens produziere die EU zu viel Bürokratie mit der Agrarförderung. Drittens werde die Frage aufgeworfen, warum große Unternehmen von z. B. über 1.000 ha Fläche noch Gelder von der EU erhalten? Viertens zerstörten Europas Agrarexporte nach Afrika angeblich lokale Erzeugermärkte, führten Kritiker an. Fünftens gefährde die Landwirtschaft Nichtregierungsorganisationen zu Folge die Artenvielfalt. Sechstens stünden die Landwirte einer Glyphosat-Gegner-Front gegenüber und siebtens täten die Landwirte in den Augen der Verbraucher zu wenig für das Tierwohl in ihren Ställen. „Meine Bitte, nehmen Sie die Kritik ernst“, appellierte Oettinger an die Konferenzteilnehmer. „Wir haben Zeit bis Mai nächsten Jahres, schlüssige Antworten auf diese aufgeworfenen Fragen zu geben, bis wir den EU-Budget-Entwurf vorlegen werden, ermunterte Oettinger die Zuhörerschaft, sich Gedanken zu machen.