Günther Oettinger bereitet als neuer EU-Haushaltskommissar auf Einschnitte im Agrarbudget vor. Er spricht von einer Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Derzeit prüfen die EU-Haushälter alle Ausgabentitel daraufhin ab, ob sie von der EU oder besser von den Mitgliedstaaten bezahlt werden sollen.

EU-Haushaltskommissar Oettinger will noch bis Ende dieses Jahres einen Entwurf für den mehrjährigen EU-Haushaltsplan ab 2021 vorlegen. Seine Beamten lässt er gerade dafür alle Haushaltstitel von den Agrarsubventionen bis zur Außenpolitik daraufhin überprüfen, ob die EU diese Aufgabe kostengünstiger erledigen kann als die Mitgliedstaaten, sagte Oettinger in dieser Woche dem Handelsblatt. Der Agrarbereich, der gut 40 Prozent des EU-Haushalts ausmacht, muss sich dabei auf Einschnitte einstellen. „Wir werden über eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und Kürzungen bei einigen Programmen reden müssen“, sagte Oettinger.

Neue Herausforderungen kosten Geld

Deutschland werde automatisch weniger von den Agrarmitteln abbekommen, weil die EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa bereits jetzt schrittweise in die volle Agrarförderung hinein wachsen. Künftig kämen jedoch auch noch neue Herausforderungen auf die EU zu, so der deutsche Kommissar mit CDU Parteibuch weiter. Er nannte einen mindestens einstelligen Milliardenbetrag, den die EU pro Jahr für den Außengrenzschutz, für die Registrierung von Flüchtlingen und deren Integration sowie für eine gemeinsame EU-Verteidigungsstrategie benötigen werde.

Umverteilung von Ausgaben auf die Regionen

Hinzu kämen Mindereinnahmen, die durch den Austritt von Großbritannien zu erwarten sind. Danach werden dem EU-Haushalt nach dem Brexit pro Jahr rund neun Milliarden Euro fehlen. Um das auszugleichen müssten andere Nettozahler etwas mehr einzahlen müssen, so Oettinger weiter. Als weitere Einsparungsstelle nannte Oettinger neben der Agrarpolitik auch die Tourismusförderung. Dafür seien die Kompetenz und die Finanzierung grundsätzlich besser in den Regionen angesiedelt als in der EU, so Oettinger.

Mehreinnahmen aus Emissionshandel und Mineralölsteuer

Als zusätzliche Einnahmequelle schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, die für die Industrie ausgegebenen Emissionszertifikate zu verteuern und einen Teil der Mehreinnahmen direkt ins EU-Budget fließen zu lassen. Es sei auch „überlegenswert, einen kleinen Teil der Mineralölsteuer für die EU zu reservieren“, sagte Oettinger. Dabei sprach er von ein bis zwei Cent pro Liter. Eine neue Steuer extra für die EU lehnte Oettinger hingegen ab.

Neuer EU-Finanzrahmen für 2021 anvisiert

Oettinger ist Anfang 2017 zum EU-Haushaltskommissar in Brüssel aufgerückt. Zuvor war er dort als Kommissar für die Digitalisierung zuständig. Die neue mehrjährige Finanzperiode beginnt in Brüssel im Jahr 2021. Dann soll auch die nächste Reform der EU-Agrarpolitik in Kraft treten. Auf Grund des Brexit und den Europawahlen im Jahr 2019 ist nicht sicher, ob die Zeitpläne so eingehalten werden können.