Lebensmittelpreise

Özdemir tritt Debatte über soziale Frage von Lebensmittelpreisen los

Kaum hat Agrarminister Özdemir Dumping-Preise für Lebensmittel kritisiert, startet die Debatte, wie sozial ausgewogen Lebensmittelpreise sein können. Wohlfahrtsverbände fordern einen Ausgleich.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen sozialen Ausgleich für steigende Lebensmittel- und Fleischpreise angemahnt. „Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Welt vom Montag. Mit Blick auf Sozialhilfeempfänger forderte er, entsprechende Preissteigerungen müssten „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen“.

CDU/CSU will auf soziale Frage achten

Auch die Union forderte, das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten“, sagte der neue Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der Welt. Bilger ist in der Fraktionsspitze der Union für Landwirtschaft zuständig, er hatte den Posten von Gitta Connemann übernommen, die zur Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gewählt worden war.

Özdemir hatte der Bild am Sonntag im Weihnachtsinterview gesagt, es dürfe „keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden, doch der Preis müsse „die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“.

Zukunftskommission hat sozialen Ausgleich berücksichtigt

Mit der sozialen Frage von steigenden Lebensmittelpreisen hatte sich auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) beschäftigt und einen sozialer Ausgleich für einkommensschwächere Verbraucherinnen und Verbraucher empfohlen. „Nachhaltig produzierte Lebensmittel verlangen nach höheren Preisen. Dabei ist eine entsprechende finanzielle Abfederung für ein­kommensschwache Verbrauchergruppen in Form einer umfassenden flankierenden Sozialpolitik erforderlich“, hatte die ZKL in ihren Abschlussbericht geschrieben. Dies könne durch eine Erhöhung des ernährungsbezogenen Satzes bei Transfereinkommen und durch jährliche Kompensationszahlungen bei der Anhebung von Verbrauchssteuern erfolgen.

Tierschutzbund: Billigfleisch ist kein Menschenrecht

Hinter Özdemirs Vorstoß stellte sich am Montag der Deutsche Tierschutzbund. „Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch“, erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder in einer Mitteilung. „Und es stimmt: Ramschpreise verhindern ein Mehr an Tierschutz“, fügte er hinzu. Umstellungsbereite Landwirte hätten „in diesem Billigpreissystem zudem keine Planungssicherheit“.

Mehr Tierschutz benötige massive Investitionen, erklärte Schröder weiter. Daher brauche es eine Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und Eier. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass dies allein nicht reichen werde. Der Staat müsse die Transformation mit zusätzlichen Fördergeldern anschieben und einen stabilen Rahmen schaffen, indem die Tierschutzvorgaben im Ordnungsrecht angehoben und Gesetzeslücken geschlossen würden. Der freie Markt werde es allein nicht schaffen.

Am Ende müsse es aus Tier-, Klima- und Umweltschutzgründen auch darum gehen, Tierbestände zu reduzieren und das Angebot pflanzlicher Alternativen weiter auszubauen, forderte Schröder. „Man kann den Menschen ihre Ernährungsweise nicht diktieren, aber es gibt auch kein Recht auf das tägliche Stück auf dem Teller“, erklärte er. „Tiere haben einen Wert, nicht nur einen Preis.“


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