Von gemeinsamem Regierungshandeln ist zwischen Grünen und FDP beim Thema Zukunft der Tierhaltung immer weniger zu sehen. Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wirkt es so, als stünden sie eher in Opposition zueinander.
Er freue sich über „jeden Vorschlag, der den Entwurf besser macht“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei der top agrar-Veranstaltung Landwirtschaft im Dialog am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf seine Koalitionspartner fügte er dann hinzu: Die Herausforderung bestehe darin, in der Koalition die notwendige Unterstützung für Änderungen zu bekommen.
Streit um Stilfragen
Für einen regelrechten Schlagabtausch zwischen Grünen und FDP sorgte dann das Özdemir Zitat von der Veranstaltung: „Ich rate dazu, die Chance zum Umbau der Tierhaltung zu ergreifen. Mein Angebot: Ich mache das im Dialog. Andere Wege werden härter."
Der agrarpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker, antwortete Özdemir darauf beim Nachrichtendienst Twitter: „Mit härteren Wegen zu drohen führt in jedem Fall zu einem schlechteren Ergebnis als Dialog. Wer Tierhaltung verändern will, kann dies nur gemeinsam mit denjenigen gestalten, die Tiere halten, ganz bestimmt nicht gegen sie“.
Mit „härteren Wegen“ zu drohen führt in JEDEM Fall zu einem schlechteren Ergebnis als „Dialog“. Wer Tierhaltung verändern will, kann dies nur gemeinsam mit denjenigen gestalten, die Tiere halten, ganz bestimmt nicht gegen sie! https://t.co/uFus5ue5Jy
— Gero Hocker (@GeroHocker) October 20, 2022
Özdemirs Antwort ließ nicht lange auf sich warten. „Ist wie beim Atomausstieg damals: unser war im Konsens mit Energiekonzernen, entschädigungsfrei & mit Einstieg in Erneuerbare. Unter Frau Merkel dann härter, teurer & mit Erneuerbaren-Bremse. Meine Landwirtschaftspolitik: im Konsens. Was danach kommen könnte, kann man erahnen.“
Und er legte nochmal nach: „Wer glaubt, der Markt allein wird es lösen, sollte ehrlich sagen, dass bis auf wenige Große die Tierhaltung aus Deutschland verschwinden wird & Fleischesser ihr Fleisch aus dem Ausland beziehen sollen. Der Weg unserer Koalition ist ein anderer“. Weiter verwies Özdemir auf die geplante Tierhaltungskennzeichnung.
Wer glaubt, der Markt alleine wird es lösen, sollte ehrlich sagen, dass bis auf wenige Große die Tierhaltung aus Deutschland verschwinden wird & Fleischesser ihr Fleisch aus dem Ausland beziehen sollen. Der Weg unserer Koalition ist ein anderer. #Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) October 20, 2022
Das verleitete Hocker zu seiner Antwort: „Keine Ahnung, was danach kommt, das entscheidet Wähler. Wir tragen jetzt Verantwortung. Anstatt Ressentiments zu bedienen oder Höhe der bereitgestellten Mittel zu kritisieren, sollte mit Reform des BauG + ImmSchG endlich ermöglicht werden, dass diese 1 Mrd. ausgekehrt werden kann“.
Keine Ahnung, was „danach“ kommt, das entscheidet Wähler. Wir tragen jetzt Verantwortung. Anstatt Ressentiments zu bedienen oder Höhe der bereitgestellten Mittel zu kritisieren, sollte mit Reform des BauG + ImmSchG endlich ermöglicht werden, daß diese 1Mrd ausgekehrt werden kann!
— Gero Hocker (@GeroHocker) October 20, 2022
Langfristige Finanzierung bleibt ungeklärt
Im Kern geht es bei dem Streit weiterhin um die langfristige Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung in Deutschland. Bisher hat sich die Koalition auf eine Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung in Höhe von 1 Mrd. € ab 2023 verteilt auf vier Jahre für Investitionen in Ställe sowie für laufende Mehrausgaben geeinigt.
Dabei ist klar, dass das Geld weder für den langfristigen Umbau der Schweinehaltung auf höhere Haltungsstufen und schon gar nicht für die Ausweitung auf andere Tierarten reichen wird. Die Vorschläge der Borchert-Kommission zur staatlichen Unterstützung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine Verbrauchssteuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch sind bisher am Veto der FDP dagegen gescheitert. Daraufhin hatte die Borchert-Kommission ihre Arbeit vorerst ruhen gelassen.
Hocker besteht auf Auflagenmoratorium
Schlichten soll den Finanzstreit nun eine Arbeitsgruppe aus Koalitionsfraktionen, Bundesregierung und Experten bis Frühling 2023. Das wiederholte Özdemir auch auf der top agrar Veranstaltung. FDP Agrarsprecher Hocker pocht im Gegenzug seit Wochen auf ein Auflagenmoratorium und Änderungen im Baurecht, damit sich seine Partei für eine Finanzierungsoption entscheidet.
Auch dies verdeutlichte er am Donnerstag bei Twitter. „Deswegen endlich ein Auflagenmoratorium für Landwirte in Deutschland, die schon jetzt nach allerhöchsten Standards produzieren! Das wäre ein echter Schritt in Richtung fairen Wettbewerbs, anstatt mehr Geld vom Finanzminister zu fordern, als ja schon beschlossen (1 Mrd.)“.
Özdemir verspricht Baurecht parallel zur Kennzeichnung
Özdemir hatte indes in den vergangenen Wochen angekündigt, dass er Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht bis Sommer 2023, wenn die Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden soll, erwirken will. Dazu habe er Unterstützung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) als auch von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), berichtete er am Mittwoch bei der top agrar Veranstaltung.
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