Das Bundeslandwirtschaftsministerium will auch bei Entscheidungen der EU zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie zum Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einen gemeinsamen Kurs mit dem Bundesumweltressort fahren.

Wie ein Ministeriumssprecher gegenüber Agra-Europe erklärte, hat Ressortchef Cem Özdemir bereits klargestellt, dass „es eine enge Zusammenarbeit“ mit seiner Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, geben wird.

Die Forderung nach einer Ausgestaltung der Umwelt-, Ernährungs- und Artenschutz- sowie der Agrarpolitik „aus einem Guss“ gelte „natürlich auch für anstehende Entscheidungen auf europäischer Ebene“.

Aus für Glyphosat bis Ende 2023

Zugleich stellte der Sprecher aber auch fest, dass Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu konkreten Entscheidungen auf EU-Ebene nicht vorwegegriffen werden könne. Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel geht aber bereits hervor, das Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen werden soll. Da die beiden für Fragen des Pflanzenschutzes und der Grünen Gentechnik zuständigen Ministerien von den Grünen geleitet werden, rechnen Beobachter generell mit mehr Nein-Stimmen Deutschlands zur Zulassung von Pflanzenschutzwirkstoffen sowie bei Entscheidungen zu GVO-Produkten.

In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte sich Deutschland in Brüssel bei solchen Abstimmungen sehr oft enthalten, da sich das seinerzeit von der Union geführte Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem SPD-geleiteten Umweltressort nicht auf eine gemeinsame Linie hatte einigen können.

Für Furore in der Großen Koalition hatte 2017 der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat gesorgt. Das Ja Deutschlands, das in Brüssel für die qualitative Mehrheit entscheidend gewesen war, erfolgte gegen das ausdrückliche Votum des Umweltressorts.

Regelmäßige europapolitische Koordinierungen geplant

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Ampel heißt es unter „Europapolitische Koordinierung“, dass die Bundesregierung zur bestmöglichen Vertretung deutscher Interessen auf EU-Ebene „ein geschlossenes Auftreten“ gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen werde. Dazu wollen sich „die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungen zusammenfinden“.

Des Weiteren wird festgestellt, dass die Abstimmungsverantwortung „durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit dem Bundeskanzler“ wahrgenommen werde.