Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur genannt.

Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Die Bundesregierung wird nur dann einem Mercosur-Abkommen zustimmen, wenn darin nachhaltige Entwicklung fest und verbindlich verankert ist. Das haben wir auch gegenüber der EU-Kommission klargemacht, die die Verhandlungen führt. Das heißt für mich: Abholzung des Regenwalds stoppen!“ Dies sei nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher „Irrsinn“.

Özdemir ist am Wochenende gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und einer Wirtschaftsdelegation zu einer mehrtägigen Reise nach Brasilien und Kolumbien aufgebrochen. Die Wirtschaftsbeziehungen und die Klimakooperation mit beiden Ländern soll gestärkt werden. Die EU verhandelt seit Jahren über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Staatenbund.

Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe sich die Tür zum Schutz des für das Weltklima so wertvollen Amazonas-Regenwalds wieder geöffnet, so Özdemir. „Mehr Nachhaltigkeit und strategische Stärkung unserer Handelsbeziehungen - mit dem Mercosur-Abkommen haben wir die Chance, dass beides Hand in Hand geht. Und natürlich muss auch der hohe Schutz unserer heimischen Landwirtschaft gewährleistet bleiben“, so Özdemir weiter.

In Brasilien will Özdemir den agrarpolitischen Dialog ausbauen, gerade auch um die Entwaldung der Regenwälder zu stoppen. Kolumbien setze auf eine massive Pestizidreduktion in der Landwirtschaft. Das wolle Deutschland mit seiner wissenschaftlichen Expertise unterstützen, kündigte Özdemir an.

Bauernverband fordert, Mercosur neu zu verhandeln

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte anlässlich der Reise der Bundesminister die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln. „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft. Damit würde sich die EU in neue geopolitische Abhängigkeiten begeben“, sagte Rukwied.

Die EU wolle mit dem „Green Deal“ Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein. „An Agrarimporte werden aber nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft“, so Rukwied weiter. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft drohe verloren zu gehen.

„Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen“, sagte Rukwied. Es müsse neu verhandelt werden. Klarzustellen sei, dass die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, genauso für Importe gelten müssen. Gleiches gelte für unsere Tierwohlstandards. „Hält Südamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben. Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus“, so Rukwied weiter.

Umweltschützer warnen vor EU-Mercosur-Abkommen

Auch Umwelt- und Verbraucherschützer machen Front gegen das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das EU-Mercosur Abkommen ist ein Giftvertrag. Es ist Gift für die Natur, Gift für unser Essen, Gift fürs Klima“.

Der Bundesregierung wirft Greenpeace Doppelmoral vor. „In Berlin spricht die Bundesregierung viel davon, die Klima- und Artenkrise zu bekämpfen. In Südamerika aber will sie ein Handelsabkommen abschließen, das klima- und naturschädliche Produkte wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner fördert. Das passt nicht zusammen“, sagte Cunha. Zudem würde Deutschland mehr Rindfleisch nicht benötigen.

Auch der Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann forderte Neuverhandlungen. „Gentechnik-Lebensmittel oder gefährliche Pestizide auf unseren Tellern - der Schutz davor würde schwächer“, sagte er der dpa. Die Organisation sieht durch das Abkommen vor allem den Verbraucherschutz in Gefahr.

EU-Kommission schlägt neues Instrument für Mercosur-Vertrag vor

Um den seit Jahren festgefahrenen Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ins Rollen zu bringen, schlägt die EU-Kommission nun neue Maßnahmen vor. Die Brüsseler Kommission bringt dafür ein neues Instrument zur Überprüfung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ins Spiel. Wie verschiedene Brüsseler Kreise gegenüber Agra-Europe berichteten, hat die Kommission bereits Ende Februar im Ausschusses für Handelspolitik - in dem Vertreter der Mitgliedstaaten vertreten sind - einen ersten entsprechenden Entwurf präsentiert.

Dem Vernehmen nach umfasst das Instrument eine Reihe von Punkten, die sich unter anderem auf den Klimawandel, die Biodiversität, die Arbeitnehmerrechte und die Rechte indigener Völker beziehen. Zudem soll es einen Abschnitt über internationale Zusammenarbeit geben, in dem beide Seiten vereinbaren, die Handelsströme im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) weiterzuentwickeln.

EU macht Tempo für Unterzeichung im Juli

Im bisherigen Mercosur-Entwurf, der 2019 ausgehandelt wurde, gibt es zwar ein Nachhaltigkeitskapitel. Die dort aufgestellten Forderungen gelten aber lediglich als Empfehlung. Um deren Einhaltung zu gewährleisten, wird seitens der Kommission wohl auch mit dem Gedanken gespielt, ein Sondergericht einzuführen. Dieses soll die Befugnis erhalten, darüber zu urteilen, ob die Vertragspartner „angemessene nationale Mittel“ für die Erfüllung der beschriebenen Nachhaltigkeitspunkte bereitgestellt haben.

Zu Beginn des Jahres hat die EU-Kommission für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens aufs Tempo gedrückt. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte dafür ein für den 17. und 18. Juli geplantes Gipfeltreffen genannt. Vergangene Woche hat es dazu in Buenos Aires eine weitere Verhandlungsrunde gegeben. Konkrete Ergebnisse drangen jedoch nicht nach außen. Beobachtern zufolge ist aber damit zu rechnen, dass die EU-Vorschläge bei den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bisher auf wenig Gegenliebe stoßen.