Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Honorierung der Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte zum roten Faden seiner ersten Bundestagsrede gemacht. „Es ist nicht Ordnung und vor allem nicht alternativlos, wenn die Landwirtinnen und Landwirte von dem Euro, den der Kunde im Laden für das Schweinefleisch ausgibt, gerade mal 22 Cent bekommen“, sagte Özdemir.
Özdemir will "Asymmetrien zu Lasten der der Erzeuger" beenden
Es reiche nicht, dass Landwirte mehr Wertschätzung erhielten, sie müssten auch mehr Wertschöpfung bekommen, so Özdemir weiter. Er wolle sich die gesamte Wertschöpfungskette entlang der Lebensmittelkette anschauen. „Wir wollen die Asymmetrien zu Lasten der der Erzeuger endlich beenden“, sagte Özdemir. Allein höhere Preise im Supermarkt seien nicht die Lösung, räumte Özdemir ein. Zudem verwies er darauf, dass seine Agrarpolitik keine Sozialpolitik ersetzen könne.
Tierhaltungskennzeichnung soll 2022 kommen
Erste konkrete Vorhaben kündigte Özdemir zur Tierhaltung an. Noch in diesem Jahr wolle er die Einführung einer transparenten und verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung schaffen. Özdemir bekräftige erneut, dass die Ampel-Koalition die Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung unterstützen wolle. „Wenn es Tieren bessern geht, muss es auch der Bauer im Portemonnaie spüren“, sagte er. Die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, bezeichnete Özdemir als "tollen Ideen", die endlich umgesetzt werden müssten. Gleiches sagte er über die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).
Özdemir will Potenziale der Kohlenstoffspeicherung heben
Mit Blick auf den Klimawandel sprach Özdemir davon, dass die Land- und Forstwirtschaft zu den Opfern und Treiben der Klimakrise gehörten. Als Treiber bezeichnete er Futtermittelimporte aus den Tropen, steigende Intensivierung und den Einsatz von „energieintensiv produzierten Pestiziden und Mineraldünger“. Er wolle zudem die Potenziale der Branche für die Kohlenstoffspeicherung heben. Das solle durch den Schutz von Mooren, gezielten Humusaufbau, klimaresilienten Waldumbau, Neu- und Wiederbewaldung und die Stärkung regionaler Kreisläufe geschehen.
Ökolandbau bleibt Leitbild
Den Ökolandbau bezeichnete Özdemir weiterhin als sein „agrarisches Leitbild“. Bis 2030 solle der Ökolandbau nicht nur in der Fläche sondern auch im Supermarktregal auf einen Anteil von 30 % kommen. Bei den EU-Agrarzahlungen blieb Özdemir in seiner Rede vage. Er wolle in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorlegen, wie die GAP zu einer besseren Honorierung von Leistungen für Klima, für Umwelt und Gesellschaft weiter entwickelt werden könne, sagte er lediglich.
Weitere Härten bei der Düngeverordnung
Auf weiter Härten stimmte Özdemir die Landwirtschaft bei der Düngeverordnung ein. Dort macht die EU-Kommission seit Sommer 2021 erneut Druck, dass ihr die mit der Reform von 2020 deutlich gesunkene Zahl der roten Gebiete und deren unterschiedliche Ausweisung durch die Länder missfallen. Die neue Regierung werde nun die "erforderlichen Maßnahmen" ergreifen, damit das weiterhin laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nitratbelastung gegen Deutschland beendet werde, kündigte Özdemir im Bundestag an.
SPD sichert "volle Unterstützung" zu
Viel Unterstützung bekam Özdemir in der folgenden Bundestagsdebatte zur Agrarpolitik von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Abgesehen von ihrem Baden-Württembergischem Slang haben Sie unsere volle Unterstützung", sagte Miersch. Dabei bezog er sich insbesondere auf das Tierschutzlabel, worüber die Große Koalition aus CDU und SPD keine Verständigung geschafft hatte. Die Ampel werde auch in der Agrarpolitik "an vielen Stellen systematisch eine Erneuerung anstrengen, so Miersch.
FDP priorisiert Herkunftskennzeichnung
Von der FDP kam vorallem Rückhalt für die Tierhaltungs- und die Herkunftskennzeichnung. "Kein Verbraucher soll sich mit dem Hinweis auf mangelnde Transparenz aus seiner Verantwortung stehlen können", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker. Wer gleichzeitig hohe Tierwohlstandards honorieren, Lebensmittel mit geringen CO2-Emissionen konsumieren und etwas für Biodiversität und Nachhaltigkeit tun möchte, könne dies am besten mit in Deutschland erzeugten und weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln tun, so Hocker.
CDU nennt Özdemir "Ankündigungsminister"
Aus der Opposition kritisierte der Vize der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger Özdemir als "Ankündigungsminster". So viel wie er, habe vorher noch kein Bundesagrarminister versprochen, sagte er. Auch Özdemir werde "die natürlichen und wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten" nicht neu erfinden können, so Bilger. Auch unter einem Agrarminister Özdemir werde es einen "persönlichen Geschmack" und "freie Konsumentenentscheidung" sowie internationale Handelsvereinbarungen geben.
Die ganze Bundestagsdebatte zur Agrarpolitik zum Nachsehen:
