Ergänzungshaushalt

Özdemir will energieintensive Betriebe entlasten

Agrarminister Özdemir will Krisenmittel zugunsten der Tierhaltung sowie des Obst- und Gemüsebaus einsetzen. Die EU-Mittel für die Landwirtschaft sollen dazu auf 180 Mio. € aufgestockt werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Krisenmittel von insgesamt 180 Mio Euro für die Landwirtschaft insbesondere energieintensiven Betrieben gewähren. Das hat der Minister nach dem Kabinettsbeschluss zur Ergänzung des Bundeshaushalts 2022 am vergangenen Mittwoch angekündigt.

Özdemir nannte dabei den Bereich Tierhaltung sowie den Obst- und Gemüsebau. Wie die Mittel „auf die Höfe gebracht“ werden sollen, ist aber weiter unklar. Im Gespräch ist nach wie vor eine Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) auf den Vorjahresstand von 177 Mio. €.

Bislang ist eine Absenkung auf 100 Mio. € geplant. Eine endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich in der Bereinigungssitzung zum Bundeshalt 2022 am 19. Mai.

DBV drängt zur Eile

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, begrüßte die im Ergänzungshaushalt vorgesehene Aufstockung der 60 Mio. € EU-Krisenmittel auf 180 Mio. € als „dringend notwendige Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft“.

Angesichts der Brüsseler Vorgabe, dass die Mittel bis Ende September ausgegeben sein müssen, drängt Krüsken zur Eile. Dies spricht dem Generalsekretär zufolge für eine Anhebung des LUV-Beitragszuschusses als „schnellen und direkten Weg, um auch den energie- und arbeitsintensiven Betrieben wirksam zu helfen.“ Ähnlich äußerte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG).

Unterglasgartenbau gefährdet

Gewächshaus

Die Gärtnereien leiden derzeit besonders unter den hohen Energiepreisen (Bildquelle: pixabay.de / Katya_Ershova)

Die Entscheidung für eine Verdreifachung der EU-Krisenmittel komme zur rechten Zeit, erklärte ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Die Mittel müssten nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts zügig und unbürokratisch an die betroffenen Betriebe gehen. Nur so sei gewährleistet, dass die energieintensiven Betriebe und dabei insbesondere der Unterglasgartenbau handlungsfähig blieben.

Der ZVG-Präsident verwies auf den enormen Anstieg der Preise für Energie, Düngemittel und weitere Betriebsmittel. Diese Situation habe sich durch den Ukraine-Krieg massiv verschärft. Dringend notwendig ist es laut Mertz, die im Haushaltsentwurf vorgesehene der Kürzung des LUV-Bundeszuschusses zurückzunehmen. Dabei müsse auch die derzeit gültige Kappungsgrenze überdacht werden.

Gießkannenförderung

Frau

Esther Dilcher (Bildquelle: Pressebild)

„Es ist wichtig und gut, dass im Ergänzungshaushalt weitere 120 Mio. € an Krisenhilfe vorgesehen sind“, erklärte die SPD-Berichterstatterin für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, gegenüber AGRA-EUROPE. Das Agrarministerium müsse jetzt schnell ein unbürokratisches Konzept für die Verteilung der Mittel vorlegen, damit das Geld zusammen mit den 60 Mio. € aus dem EU-Haushalt bis spätestens September auch wirklich bei den Bauern ankomme.

Die SPD-Politikerin hatte bereits bei der Einbringung des Bundeshaushalts die Absenkung der Bundesmittel zur Unfallversicherung kritisiert. Im Bundeslandwirtschaftsministerium steht man dem Vernehmen nach bislang kritisch der Forderung gegenüber, einen Teil der Krisenmittel für die LUV einzusetzen. In der Vergangenheit war der Einsatz von zusätzlichen Mitteln zur Senkung der Berufsgenossenschaftsbeiträge aus den Reihen der Grünen wiederholt als „Gießkannenförderung“ kritisiert worden.

Nicht zu verantworten

Mann

Josef Rief (Bildquelle: Pressebild)

Demgegenüber bekräftigte der Berichterstatter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt, Josef Rief, seine Forderung, die LUV-Bundesmittel wieder auf 177 Mio. € aufzustocken. Einen entsprechenden Antrag hat die Union vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorgelegt.

Für Rief ist die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf geplante Kürzung der LUV-Zuschüsse in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. In der Folge werde es für die Betriebe zu einer Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft kommen, weil sich die Entlastung durch den Bund fast halbiere.

Laut Rief würden die ebenfalls im Entwurf vorgesehenen Kürzungen im Zukunfts- und Investitionsprogramm von mehr als 60 Mio Euro sowie die gegenüber dem ersten Entwurf um mehr als 30 Mio. € angestiegenen Personalkosten leicht ausreichen, um die Bauern nicht zusätzlich zu belasten.


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