Das Bündnis „no patents on seed“ hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete geschrieben, in dem sie einen beherzten Einsatz gegen Patente auf Pflanzen und Tiere fordern.

Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des EU-Patentamtes, die am 8. Mai Syngenta ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt hat. Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht. Auch das Wachsen und Ernten der Pflanze gelten als jetzt Erfindung. Die Gegner kritisieren, dass das Patent erteilt wurde, obwohl EU-Parlament und Bundestag sich für einen Stopp derartiger Patente ausgesprochen haben.

Präzedenzfälle, die Patente auf Tomaten und Brokkoli betreffen, sind beim EPA seit mehr als fünf Jahren anhängig und immer noch nicht entschieden. Nach Informationen des Informationsdienstes Gentechnik sollen allein in der zweiten Jahreshälfte 2012 82 neue Patente genehmigt worden sein.

„Das Chili-Patent zeigt erneut, dass das Patentamt außer Kontrolle geraten ist. Es ignoriert die Resolution des Europäischen Parlamentes. Stattdessen werden mehr und mehr Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht erteilt“, sagt Christoph Then vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“.

Er forderte die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und das Patentrecht zu ändern. Der Vorwurf: Das Patentamt wird von der Agrarindustrie über Gebühren finanziert. Vor allem allem aber müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Regeln so ausgelegt werden, wie die Volksvertreter in den Parlamenten das beabsichtigt haben. Die Bundesregierung sieht hier derzeit keinen Spielraum, ohne andere Gesetze und internationale Abkommen zu verletzen. (ad)