Ohne Farm Bill gibt´s mächtige Preisstütze für Getreide und Soja

In den Vereinigten Staaten hat sich auch in der vergangenen Woche noch keine politische Lösung bezüglich der zukünftigen Agrargesetzgebung des Landes abgezeichnet.

In den Vereinigten Staaten hat sich auch in der vergangenen Woche noch keine politische Lösung bezüglich der zukünftigen Agrargesetzgebung des Landes abgezeichnet. Mit dem Votum des Repräsentantenhauses, das Budget für die Lebensmittelprogramme um 40 Mrd $ (30 Mrd Euro) jährlich zu kürzen, ist eine Einigung zwischen dem von den Konservativen dominierten Repräsentantenhaus und dem Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, eher schwieriger geworden.

Die Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosy, stellte nach der Abstimmung am vergangenen Donnerstag klar, dass die Demokraten geschlossen gegen eine solche Kürzung seien.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor wissen lassen, er werde sein Veto gegen ein Agrargesetz einlegen, das größere Kürzungen bei den Lebensmittelhilfen vorsehe als die Senatsvorlage. Diese sieht eine Reduzierung der Ausgaben für die Lebensmittelprogramme um nur 4 Mrd $ (3 Mrd Euro) über zehn Jahre vor.

Die US-Agrargesetzgebung, das sogenannte Farm Bill, umfasst neben den landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen und Agrarumweltprogrammen als wesentlichen Block die Lebensmittelhilfen; die betreffenden Ausgaben haben sich seit 2008 verdoppelt, wobei die Zahl der Empfänger um 20 Millionen auf 46 Millionen stieg. Zuletzt mussten dafür im Etat von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack 80 Mrd $ (62 Mrd Euro) eingestellt werden.

Auch der Ressortchef machte indes klar, dass der Beschluss des Repräsentantenhauses keine Chance auf Verwirklichung habe. Gleichzeitig rief Vilsack die führenden Politiker beider Parteien auf, sich so schnell wie möglich auf ein neues Farm Bill zu einigen. Das bereits um ein Jahr verlängerte Agrargesetz von 2008 läuft am 30. September aus. Der Minister hatte kürzlich betont, dass er eine nochmalige Verlängerung ablehne. Dies wäre eine „Belohnung für anhaltendes Versagen“.

Sollte die Farm Bill ohne Folgeregelung auslaufen, würden spätestens Anfang 2014 Regelungen aus dem Jahr 1938 in Kraft treten, die extrem hohe Preisstützungen für Getreide, Soja, Baumwolle und Milch zur Folge hätten. Entsprechend groß ist der politische Druck für beide Seiten, sich zu einigen. (AgE)


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