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Klimapaket

Ohoven warnt vor „Klima-Aktionismus“ zum Schaden der Wirtschaft

Von den Klimabeschlüssen der Bundesregierung hält der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft gar nichts. Das sei das falsche Signal in Zeiten einer drohenden Rezession.

Lesezeit: 2 Minuten

Mittelstandspräsident Mario Ohoven befürchtet erhebliche Zusatzbelastungen für die Betriebe durch das Klimapaket der GroKo. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) erklärte in Berlin:

"Ich kann nur davor warnen, angesichts einer heraufziehenden Rezession der Wirtschaft weitere Lasten aufzubürden. Doch statt die Unternehmen zu entlasten, bringen die angekündigte CO2- Bepreisung von Benzin, Heizöl und Erdgas sowie die geplante Neuausrichtung der LKW- Maut und der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß erhebliche Mehrkosten vor allem für mittelständische Betriebe mit sich, denen keine nennenswerten Entlastungen gegenüberstehen. Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren zwar unsere Mitarbeiter, aber nicht die mittelständischen Unternehmen. Und die geplante Senkung der EEG-Umlage auf Ökostrom ist viel zu mutlos ausgefallen. Aus dem Maßnahmenbündel spricht ein Klima- Aktionismus, der dem Wirtschaftsstandort mit Sicherheit Schaden zufügen wird, dessen positive Wirkungen für das Klima aber ungewiss sind."

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Positiv bewertet Präsident Ohoven, dass die GroKo an der Schwarzen Null festhalten will und dass eine CO2-Steuer zugunsten eines Zertifikatehandels vermieden wurde: "Das waren von Anfang an unsere Forderungen."

Grünen-Chef Habeck erschrocken über „Kaltherzigkeit“

Auch Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung massiv, allerdings aus der komplett anderen Blickrichtung. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab.

Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, sondern wieder nur pillepalle", sagte Habeck. "Er kommt zu spät und ist mit drei Cent pro Liter Benzin als Einstieg viel zu schwach", kritisierte Habeck. Richtig wäre es zudem, wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Menschen zurückgegeben würden. "Aber jetzt kommt nicht mal der vollständige soziale Ausgleich, sondern nur 70 Cent Strompreissenkung pro Monat für eine Durchschnittsfamilie - und mehr Geld für gut verdienende Pendler", sagte Habeck. Zudem werde der Windkraftausbau wegen der weiten Abstandsregelung zur Bebauung "faktisch unmöglich". Habeck: "Damit würgt die Bundesregierung eine Zukunftsbranche ab."

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